Hollande setzt auf Kompromiss

Im Konflikt um den europäischen Fiskalpakt setzt das Lager des zukünftigen französischen Präsidenten François Hollande auf ein Einlenken der deutschen Bundesregierung. „Meine bescheidene Erfahrung sagt mir (…), dass man einen Kompromiss finden wird“, erklärte der langjährige Europaminister und Hollande-Berater Pierre Moscovici am Dienstag. In der vorliegenden Fassung werde Frankreich den Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin nicht ratifizieren. Die deutsche Bundesregierung hatte kurz zuvor darauf hingewiesen, dass sie den Fiskalpakt keinesfalls neu verhandeln will. Am 23. Mai soll es nun in Brüssel einen EU-Extragipfel zum Thema geben.

Hollande selbst äußerte sich am Dienstag zunächst nicht zum Thema. Er erinnerte in Paris mit dem scheidenden Präsidenten Nicolas Sarkozy an das Ende des Zweiten Weltkriegs vor 67 Jahren. Der gemeinsame Auftritt galt als symbolträchtiges Zeichen nach einem äußerst heftigen Wahlkampf. Die beiden Politiker hatten sich darin über Wochen auch persönlich hart angegriffen. Die Übergabe der Amtsgeschäfte soll am kommenden Dienstag stattfinden.

Erstes Treffen Hollande – Merkel

Moscovici wies in dem Interview darauf hin, dass es direkt nach der Machtübergabe das erste Treffen Hollandes mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel geben werde. „Sie werden darüber reden“, sagte er zu der von Hollande geforderten Neuverhandlung des EU-Fiskalpakts. Die Intention des künftigen Präsidenten sei klar und habe sich nicht geändert. Die europäische Konstruktion müsse neu ausgerichtet werden und zwar in eine Richtung, die vorteilhafter für mehr Wachstum sei.

Ob theoretisch eine Ergänzung des Fiskalpakts durch eine einfache Erklärung zum Thema Wachstum ausreichen könne, wollte Moscovici nicht sagen. Hollande werde wie bereits angekündigt direkt nach seiner Amtseinführung ein Memorandum zum Thema an die europäischen Staats- und Regierungschefs schicken, sagte er. Es könne nicht sein, dass von Anfang an gesagt werde, das eine gehe und das andere nicht.

„Das macht keinen Sinn“

Die deutsche Bundesregierung sieht das anders. „Ich glaube, wir sind in Europa gut damit gefahren, dass wir nicht nach jeder Wahl (…) geschlossene Verträge wieder neu verhandeln. Das macht ja keinen Sinn“, hatte der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Montagabend in den ARD-„Tagesthemen“ kommentiert.

Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker äußerte sich im „heute journal“ des ZDF ähnlich. „Ich habe ihm deutlich gemacht, dass einiges geht und einiges eben nicht geht. Was nicht geht, ist die Totalaufschlüsselung des verabredeten Fiskalpaktes“, sagte er nach einem Telefonat mit dem französischen Sozialisten.