Das Ausmaß der Gewalt in Syrien könnte im UN-Sicherheitsrat die Unterstützer Syriens doch zum Handeln zwingen. Diplomaten gehen davon aus, dass eine Reaktion des Sicherheitsrates auf die blutigen Ausschreitungen des Regimes nicht länger unmöglich ist. Bislang zögerliche Delegationen – darunter Russland und Brasilien – zeigten sich in der von Deutschland beantragten Sondersitzung des Rates am Montagabend (Ortszeit) angesichts der weiteren Zuspitzung aufgeschlossener, ein gemeinsames Signal des Sicherheitsrates senden.
Bereits vor knapp zwei Monaten hatten die europäischen Mitglieder – Großbritannien, Frankreich, Portugal und Deutschland – den Entwurf einer Resolution vorgelegt, der die Gewalt verurteilen und alle Seiten zur Zurückhaltung aufrufen sollte. Obwohl er keinerlei Strafen androht, war er vor allem an Russland und China gescheitert. Aber auch Brasilien, Indien und Südafrika hatten sich gegen eine Verurteilung des Regimes gesperrt. Der Resolutionsentwurf ruft zudem zum politischen Dialog auf und fordert freien Zugang für humanitäre UN-Organisationen.
Kompromiss dringend notwendig
Diplomaten unterstrichen am Rande der Sitzung die Bedeutung eines solchen Signals des mächtigsten UN-Gremiums: „Es ist gut, dass wir endlich zumindest in gemeinsame Textverhandlungen einsteigen können. Wir müssen jetzt schauen, dass wir uns auch auf ausreichende Substanz einigen können. Schließlich wollen wir ein klares und deutliches Signal des Sicherheitsrates an Präsident Baschar al-Assad und das syrische Volk erreichen.“ Noch am Dienstag sollten erste Verhandlungen der Sicherheitsratsmitglieder stattfinden.
Die Gewalt des syrischen Regimes gegen das eigene Volk hat nach Einschätzung der Vereinten Nationen eine neue Dimension erreicht. Seit Beginn des Konflikts seien mehr als 1500 Zivilisten getötet worden, sagte der Vize der politischen Abteilung der UN, Oscar Fernandez-Taranco, in der Sondersitzung. Allein der Militäreinsatz am Sonntag in der Stadt Hama habe nach glaubwürdigen Berichten bis zu 140 Menschen das Leben gekostet. Fernandez-Taranco sprach von einer „alarmierenden Eskalation“.
Zivilisten in Lebensgefahr
Das Militär schieße wahllos auf Zivilisten, sagte der Argentinier nach Angaben westlicher Diplomaten. Mehr als 12 000 Menschen seien inzwischen von Militär und Geheimdiensten als politische Gefangene inhaftiert worden. Mindestens 3000 Menschen seien verschwunden – darunter selbst Kinder.
Amnesty International forderte nachdrücklich eine schnelle Reaktion des Sicherheitsrates. „Die syrischen Behörden haben ihre tödlichsten Angriffe auf zumeist friedliche Demonstranten gestartet, die einfach nur nach Reformen rufen“, sagte Philip Luther von der Menschenrechtsorganisation. „Es ist deutlich, dass Präsident Assad seine Sicherheitskräfte nicht stoppt, also müssen die Vereinten Nationen handeln, um diese Unterdrückungskampagne zu beenden.“ Ein Embargo für Waffen und die Sperrung der Konten seien das mindeste.
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