/ Die Zuwanderer verängstigen die Politiker
Begleitet von alarmistischen Schlagzeilen der Boulevardpresse warnen in Großbritannien Politiker davor, dass sich die Situation von 2004 wiederholen könnte, als nach dem Beitritt Polens und anderer osteuropäischer Länder hunderttausende Menschen auf der Suche nach Arbeit über den Kanal kamen.
Die damalige Labour-Regierung unterschätzte damals den Andrang. Nach Schätzungen der polnischen Gemeinde leben heute rund eine Million Polen im Land. „Es war eine ziemlich schwierige Erfahrung, als die acht Staaten vor einem Jahrzehnt beitraten“, sagt der Abgeordnete Nigel Mills von den Tories von Premierminister David Cameron. „Wir hatten Voraussagen, dass 13.000 kommen würden, und mehr als eine Million kam. Es war ziemlich katastrophal.“
Mills hat einen Antrag ins Parlament eingebracht, die Beschränkungen für Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien um weitere fünf Jahre zu verlängern. Damit soll Zeit geschaffen werden, dass sich das Wohlstandsgefälle zwischen den Ländern abmildert. Obwohl Wirtschaftsvertreter den Zustrom weiterer Arbeitskräfte begrüßen, spricht sich in Umfragen eine Mehrheit der Briten dafür aus, die Einschränkungen für Rumänien und Bulgarien zu verlängern.
Sozialleistungen werden eingeschränkt
Angesichts steigender Umfragewerte für die ausländerfeindliche UK Independent Party entschloss sich die Regierung zum Handeln: Mit einem eilig verabschiedeten Gesetz schränkte sie im Dezember die Sozialleistungen für die Bürger anderer EU-Staaten ein. Demnach können sie künftig erst nach drei Monaten im Land Wohnungsbeihilfen und Arbeitslosenhilfe erhalten. Regierungschef Cameron kündigte zudem an, eine Beschränkung der Freizügigkeit in der EU anzustreben.
Wieviele Rumänen und Bulgarien nun tatsächlich nach Großbritannien kommen könnten, sagt die Regierung nicht. Schätzungen liegen bei 30.000 bis 70.000 pro Jahr.
Rumänen und Bulgaren wehren sich jedoch dagegen, als Armutsflüchtlinge und Sozialbetrüger dargestellt zu werden. Die Rumänen verstünden nicht, warum sie so angegriffen würden, sagt Nicolae Ratiu vom rumänischen Kulturzentrum in London. „Sie sehen sich als faule Leute porträtiert, die hierher kommen, um die Jobs der Engländer zu stehlen und die Leistungen des Staats abzugreifen“, sagt Ratiu. Dabei arbeiteten sie hart und zahlten Steuern.
Ratiu verweist auch darauf, dass die meisten Rumänen im Land jung und gesund seien. Statistiken zeigten, dass sie sogar weniger Leistungen als Briten und andere Ausländer erhielten.
„Bulgaren sind keine Bettler“
„Bulgaren sind keine Bettler in Großbritannien“, sagte auch der bulgarische Außenminister Kristian Vigenin nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Einschränkung der Sozialleistungen. Sie beuteten nicht das Sozialsystem aus, sondern trügen sehr viel mehr dazu bei, als sie daraus erhielten. Eine Einwanderungswelle werde es nicht geben, sagte Vigenin.
Auch Analysten erwarten keinen massiven Anstieg der Einwanderung, nachdem die Einschränkungen in neun EU-Staaten zum Jahreswechsel ausgelaufen sind. Sie verweisen darauf, dass sie bisher bereits in 17 der 26 EU-Ländern volle Freizügigkeit genossen. Wer Arbeit im Ausland sucht, so die Einschätzung, hat das Land längst verlassen.
„Es gibt mehr als drei Millionen Menschen aus Bulgarien und Rumänien, die bereits in anderen Mitgliedsländern leben, und es ist unwahrscheinlich, dass es eine deutliche Zunahme geben wird, wenn die finalen Einschränkungen enden“, erklärte am Mittwoch auch EU-Arbeitskommissar Laszlo Andor. Die populistische Stimmungsmache gegen Arbeitsmigranten verurteilte Andor: „In schweren Zeiten sind mobile EU-Bürger allzuoft ein leichtes Ziel“, kritisierte er.
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