/ Die Zukunft fest im Blick
Getreu dem Motto, dass Angriff die beste Verteidigung sei, zog Pierre Gramegna dabei einen Vergleich zwischen der letzten Budgetplanung der CSV/LSAP-Koalition im Frühjahr 2013 und der realen Entwicklung der Staatsfinanzen unter der neuen Dreierkoalition ab 2013. „Die Arbeitshypothese der alten Regierung war, den europäischen Stabilitätspakt zeitweilig nicht zu respektieren“, so der Minister.
Das habe die neue Regierung besser hinbekommen. Seit 2013 seien die drei maßgeblichen Parameter immer respektiert worden. Es sei in dieser Zeitspanne kein neuer Kredit aufgenommen worden, die Schuldenquote, bezogen auf das BIP, sei von damals erwarteten 23 Prozent auf 20,6 Prozent zurückgegangen und werde mit 21,9 Prozent auch 2020 deutlich unter der maximalen Obergrenze von 30 Prozent liegen, die sich die Regierungen immer gegeben hätten. Laut der EU-Kommission sei Luxemburg Klassenbester.
„Schwarze Null wäre ein Fehler“
Auch die hohe Investitionspolitik sei konform zu den EU-Vorgaben, so Gramegna. Eine Kürzung um eine Milliarde würde das Defizit des Zentralstaats auf null bringen. Eine solche Politik der „schwarzen Null“, wie sie derzeit in Deutschland praktiziert werde, sei aber der falsche Weg. Bei den 2,4 Milliarden, die 2017 im Haushalt stünden, handele es sich um Investitionen in die Zukunft und in die Wettbewerbsfähigkeit des Landes. Schwerpunkte seien dabei grüne Investitionen (Gewässerschutz, Klimaschutz usw.) sowie der Wohnungsbau. Das Ratio Budget/Kreditaufnahme bleibe dabei eines der besten der EU.
Pierre Gramegna unterstrich, dass trotz der Steuerreform die direkten Steuern im Jahr 2017 steigen würden. Das zeige, dass man sich diese Reform, trotz des Rückgangs bei der TVA – durch den Einbruch beim elektronischen Handel – leisten könne. Insgesamt nimmt der Staat im nächsten Jahr 16,9 Milliarden ein. Wie bereits am Dienstag Berichterstatter Claude Haagen verteidigte auch Pierre Gramegna die Übernahme des OMT-Ziels („objectif à moyen terme“) der EU-Kommission von -0,5 Prozent.
„Anders wachsen“
Diese Defizitvorgabe basiert auf der Projektion einer natürlichen Entwicklung der Bevölkerung auf über eine Million Einwohner im Jahr 2060. Das bedeute aber nicht, dass die Regierung eine solche Entwicklung anstrebe. Vielmehr sei man um ein anderes Wirtschaftswachstum bemüht, bei dem weniger Menschen ins Land kämen. Die Rifkin-Studie gebe da interessante Ideen zu Sektoren mit hoher Wertschöpfung vor.
Zufrieden zeigte sich Gramegna auch darüber, dass es gelang, die Arbeitslosigkeit auf 6,2 Prozent (Link) zu drücken, das niedrigste Niveau seit 2012. Auch die 75 Millionen, die weniger in den „Fonds de l’emploi“ flossen, seien eine gute Nachricht. Sie könnten nun in Zukunftsprojekte investiert werden. Genau wie das Geld, das die Menschen über die Steuerreform, die Mindestlohnanpassung, Rentenanpassung und das Gehälterabkommen beim Staat mehr in der Tasche haben.
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