Die Wahl in Weißrussland hat begonnen

Rund sieben Millionen Menschen sind aufgerufen, die 110 Mandate neu zu bestimmen. Mehr als 480 Kandidaten stehen zur Wahl. Experten erwarten einen Sieg regimetreuer Politiker. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert immer wieder Defizite bei Wahlen in Weißrussland.

Damit die Wahl gültig ist, muss mindestens die Hälfte der Stimmberechtigten teilnehmen. Wie die Wahlleitung am Sonntagmorgen mitteilte, lag die Beteiligung bei der vorzeitigen Stimmabgabe bei mehr als 31 Prozent. Kritiker sagen, die vorzeitige Stimmabgabe vom 6. bis 10. September sei eine Möglichkeit für das Regime, die Wahl zu manipulieren. Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr MESZ.

Der 62-jährige Lukaschenko, der enge Beziehungen zur Russland pflegt, regiert in Minsk seit 22 Jahren mit harter Hand. Das Land wird oft als „letzte Diktatur Europas“ bezeichnet. Weißrussland ist das letzte Land in Europa, dass die Todesstrafe vollstreckt.

Die „letzte Diktatur Europas“

Mit rund 200 000 Quadratkilometern ist Weißrussland dreimal so groß wie Bayern. Das Land mit rund 9,5 Millionen Einwohnern ist Mitglied der Östlichen Partnerschaft der EU sowie der von Russland dominierten Eurasischen Wirtschaftsunion. Russland ist wichtigster Handelspartner und versorgt den „kleinen Bruder“ mit Energielieferungen.
Die Führung um Machthaber Alexander Lukaschenko hofft angesichts einer tiefen Wirtschaftskrise, mit einer friedlichen Wahl nach demokratischen Standards ihre Beziehungen zum Westen zu stärken.

110 regimetreue Abgeordnete sitzen derzeit im Parlament. Lukaschenkos Kritiker haben wenig Hoffnung, dass sich daran etwas ändert. Das Parlament gilt ohnehin als bedeutungslos. Seit der Präsident 1994 die Macht übernahm, hat er alle demokratischen Institutionen ausgehebelt. In der abgelaufenen Legislaturperiode kamen drei Gesetzesvorschläge vom Parlament – im Vergleich zu 400 Gesetzen, die in Lukaschenkos Umfeld entstanden. Sie wurden mit mindestens 95 Prozent angenommen.

Wirtschaftliche Probleme

Die EU hatte 2015 Sanktionen gegen die Führung in Minsk gelockert, nachdem die Behörden politische Gefangene freigelassen hatten und die Präsidentenwahl friedlich abgelaufen war. Bei den Wahlen 2010 waren zahlreiche Oppositionelle und Demonstranten festgenommen worden.

Doch dem 62-Jährigen Präsidenten fällt das Durchregieren mittlerweile schwerer. 25 Jahre nach dem Ende der UdSSR kämpft Weißrussland mit einer Wirtschaftskrise. Die meisten Betriebe sind veraltet und mit einer niedrigen Produktivität international nicht konkurrenzfähig. In Polens östlichem Nachbarland mit rund 9,5 Millionen Einwohnern herrscht Stillstand. Vor allem der Rubelverfall beim engen Partner Russland hat Europas letzte Planwirtschaft schwer getroffen.

Auch deshalb sucht Lukaschenko nach anderen Allianzen – zum Beispiel mit China. Dutzende Millionen US-Dollar hat Peking schon investiert, am sichtbarsten wird das wohl beim Hi-Tech Park nahe Minsk. Hier träumt Lukaschenko von einer Innovationswiege nach dem Vorbild des legendären Silicon Valley in den USA. Als Beispiel nennt das Regime gerne die Firma Wargaming, die das international erfolgreiche Computerspiel World of Tanks zunächst in Weißrussland entwickelte.