Die Waffen schweigen nicht in Syrien

Trotz des vereinbarten Truppenrückzugs gehen die Kämpfe in Syrien mit aller Brutalität weiter. Zwar begann die syrische Regierung nach eigener Darstellung damit, Verbände aus einigen Kampfgebieten zurückzuholen. Gleichzeitig verschärfte das Regime seine Angriffe gegen die Opposition, wie Aktivisten am Dienstag erklärten. Seit der Zusage von Machthaber Baschar al-Assad vor zwei Wochen, den UN-Friedensplan zu akzeptieren, hätten Sicherheitskräfte 1000 Zivilisten getötet. Der Sondergesandte von UN und Arabischer Liga, Kofi Annan, sieht seinen Plan gleichwohl noch nicht als gescheitert an.

Die 48-Stunden-Frist für die Umsetzung der Waffenruhe hatte am Dienstag um 06.00 Uhr (05.00 Uhr MESZ) begonnen. Beide Seiten müssen die Kämpfe nach dem vom UN-Sicherheitsrat abgesegneten Plan eigentlich bis zum Donnerstag 06.00 Uhr Ortszeit eingestellt haben. Dem Vorschlag Annans hatten Assad-Regime und Opposition zugestimmt.

Gegenseitige Vorwürfe

Eine Umsetzung war zunächst aber nicht in Sicht. „Artilleriebeschuss ist in der ganzen Provinz Hama zu hören. Auch Homs steht weiter unter Beschuss“, sagte der Leiter der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte in London, Rami Abdel Rahman, der Nachrichtenagentur dpa. „Das Regime hat den UN-Plan einfach missachtet, was keine Überraschung ist.“ Die Regierung in Damaskus warf ihrerseits den Rebellen vor, nicht ernsthaft zu einem Waffenstillstand bereit zu sein.

Nach Angaben von Aktivisten töteten Sicherheitskräfte am Dienstag mindestens 45 Menschen, am Vortag seien es 168 gewesen. „Das war der bisher schlimmste Tag seit Beginn unserer Revolution vor einem Jahr“, sagte die Sprecherin des Syrischen Nationalrates Basma Kadmani der Nachrichtenagentur dpa. Wegen der Medienblockade sind Meldungen aus Syrien von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen.

Annans Plan gescheitert?

Annan forderte die Konfliktparteien zur Einstellung der Kämpfe auf. Es sei noch zu früh, um seinen Friedensplan und die darin vorgesehene Waffenruhe für gescheitert zu erklären, sagte Annan im türkischen Hatay nach Besuchen in Flüchtlingslagern an der Grenze zu Syrien. „Es gibt eine Eskalation in Syrien in Hinsicht auf militärische Aktivitäten.“ Die Bemühungen um ein Ende des Blutvergießens müssten fortgesetzt werden. „Für das Ende der Gewalt sollte es keine Vorbedingungen geben.“

Russland und China ermahnten das Assad-Regime zur Umsetzung des Abzugsplans. „Wir verlangen von unseren syrischen Kollegen, die übernommenen Verpflichtungen strikt einzuhalten“, sagte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Gespräch mit seinem syrischen Amtskollegen Walid al-Muallim in Moskau. In einem Telefonat forderte Lawrow Annan auf, mehr Druck auf die Opposition und deren bewaffnete Einheiten ausüben. Neben der Führung in Damaskus müssten auch die Regierungsgegner und ihre ausländischen Unterstützer „dringende Maßnahmen“ für ein nachhaltiges Ende der Gewalt ergreifen, wurde Lawrow von der russischen Nachrichtenagentur Interfax zitiert.

Syrien fordert Garantien

Sein syrischer Amtskollegen al-Muallim forderte in Moskau Garantien der syrischen Opposition für eine Feuerpause. Zugleich betonte er laut Interfax: „Wir haben bereits den Abzug einiger Militäreinheiten aus einigen syrischen Provinzen begonnen.“

In der Türkei halten sich nach Angaben der Regierung in Ankara rund 25 000 syrische Flüchtlinge auf. Am Montag hatte sich die Situation dort zugespitzt, als syrische Regierungstruppen nach türkischen Angaben über die Grenze hinweg feuerten, zwei Syrer und zwei Türken verletzten. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan warf dem syrischen Regime eine Verletzung der türkischen Staatsgrenze vor. Nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe sind die Auffanglager in den Nachbarländern Syriens mit mehr als 50 000 Syrern überfüllt.

Die Außenminister der sieben führenden Industrienationen und Russlands (G8) treffen sich an diesem Mittwoch in Washington. Bei dem Treffen geht es insbesondere um die aktuelle Lage in Syrien. Annan wird am Mittwoch zu Gesprächen mit Irans Führung in Teheran erwartet.