/ Die Veränderung der Nato
Die Nato ist größer geworden. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989 hat sich das Nordatlantische Bündnis grundlegend verändert. Für ihren eigenen Wandel, „Transformation“ genannt, hat die Nato mittlerweile sogar einen militärischen Oberkommandeur. Das Bündnis ist 63 Jahre nach seiner Gründung mit der Bewältigung von Krisen aller Art beschäftigt. Am 21. November – wenn die Einladung zum Beitritt an Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänen, die Slowakei und Slowenien genau zehn Jahre zurückliegt – ist also nicht mit irgendwelchen Festlichkeiten zu rechnen.
NATO-Soldaten sind überall in der Welt im Einsatz. (dpa)
Die damals eingeleitete Erweiterung der Nato, die dann am 29. März 2004 in Kraft trat, war weder die erste noch die letzte. 2009 kamen noch Albanien und Kroatien hinzu, womit die Nato auf 28 Mitglieder anwuchs. Zuvor hatten schon im Februar 1999 mit Polen, Tschechien und Ungarn drei politische Schwergewichte aus dem einstigen Warschauer Pakt in der Nato eine neue politische und militärische Heimat gefunden.
Enttäuschtes Russland
Dem Verhältnis der Nato zu Russland, dem wohl wichtigsten globalen Akteur außerhalb des Bündnisses, war das nicht zuträglich. Noch heute hält Russlands Außenminister Sergej Lawrow gerne den Nato-Staaten Wortbruch und Unglaubwürdigkeit vor. Schließlich hätten im Februar 1990 bei den entscheidenden Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung sowohl die USA als auch der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl dem sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow für dessen Ja dazu versprochen, die Nato werde sich „keinen Zentimeter“ nach Osten ausdehnen. Doch mittlerweile seien sogar die früheren Sowjetrepubliken des Baltikums Mitglieder des Bündnisses – was zeige, wie wenig Zusicherungen der Nato wert seien.
Diese Version der Geschichte ist von Nato-Seite stets bestritten worden, gerne auch mit einem Verweis darauf, dass nichts Schriftliches unterzeichnet worden sei. Tatsächlich aber steht sie nach Ansicht von Diplomaten im Hintergrund von Konflikten mit Moskau. Und diese Konflikte haben immer auch eine direkte Auswirkung auf den politischen Gemütszustand der zentral- und osteuropäischen Nato-Mitglieder.
1999 brach Moskau die Arbeit in einem Ständigen Gemeinsamen Rat mit der Nato wegen des Luftkriegs der Nato zur Beendigung der «ethnischen Säuberung» im Kosovo ab. Nach dem Neuanfang mit einem Nato-Russland-Rat 2002 wurden die Beziehungen im August 2008, als russische Soldaten in Georgien einmarschierten, auf Eis gelegt. Die Intervention in Südossetien, das völkerrechtlich zu Georgien gehört, schockierte besonders die östlichen Neu-Mitglieder der Nato. Und seit 2010 ist das Verhältnis zwischen Nato und Russland durch die Pläne für eine Nato-Raketenabwehr in Europa belastet.
Politische Veränderungen
Mit dem Beitritt der neuen Mitglieder ist die Nato nicht nur geografisch nach Osten gerückt, sie hat sich auch politisch verändert. Die westlichen Nato-Veteranen sahen seit 1989 das Bündnis zunehmend als Sicherheitsorganisation mit politischem Potenzial für eine enge Zusammenarbeit mit Russland. Die östlichen Neu-Mitglieder verbanden mit Russland Erinnerungen an Besatzung und Unterdrückung. Sie, so formuliert es ein Nato-Diplomat, „dachten beim Wort Nato immer zuerst an Artikel 5“. An jenen Passus des Nato-Vertrages also, der einem angegriffenen Staat den militärischen Schutz der Verbündeten garantiert. Das hat immer wieder zu Spannungen geführt.
Die Mitgliedschaft in der Allianz ist nach wie vor gefragt. Georgien hat ebenso wie die Ukraine den Beitritt bereits zugesichert bekommen. Allerdings schwelt der Konflikt mit Russland um Abchasien und Südossetien ungelöst weiter, in der Ukraine hat die derzeitige Regierung das Interesse an der Nato verloren. Und Mazedonien könnte schon Mitglied sein: Wenn es sich mit Griechenland über den Namen des eigenen Staates einigte.
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