/ Die US-Botschaft, Cargolux und die Regierung
Die heimische Frachtfluggesellschaft Cargolux soll im Jahre 2008 mit ungenannten Investoren über eine Beteiligung in Höhe von 70 Millionen US-Dollar an der Airline geredet haben. Die US-Botschaft sei darüber aus Brüssel von der Außenhandelsorganisation der USA informiert worden. Die Außenhandelsorganisation wiederum habe eine Information von der Investment-Gesellschaft Corinthian Capital aus New York erhalten, heißt es in der Depesche, so wie sie von der Internet-Plattform Wikileaks veröffentlicht worden ist.
Corinthian Capital ist bereits mit einer Zuliefer-Firma verbunden, die für die private und militärische Luftfahrt-Industrie arbeitet. Weiter besitzt Corinthian Capital Anteile an einer Firma, die elektronischer Zulieferer für militärische Ausrüstung ist (www.corinthian cap.com).
Corinthian Capital ist seit dem 9.3.2006 in Luxemburg im Handelsregister registriert und hat mit einer Verzögerung von zwei Jahren seinen Jahresbericht 2009 in diesem Jahr eingereicht.
Unterschiedliche Reaktionen der Regierung
In der luxemburgischen Regierung habe es auf diese Gespräche mit dem Investitionsangebot unterschiedliche Reaktionen gegeben, heißt es. Finanzminister Luc Frieden habe positiv darauf reagiert. Frieden sei generell offener für US-Engagements in Luxemburg. Das Wirtschaftsministerium habe aber darauf bestanden, dass dies sein Thema sei. Im Wirtschaftsministerium habe man für dieses Thema bedeutend weniger Enthusiasmus gespürt. Man habe den Eindruck, dass im Wirtschaftsministerium eine ablehnende Haltung vorherrsche.
In der Depesche wird weiter über Strategien nachgedacht. Die Diskussion zweier Minister über ein US-Engagement könnte zu einer öffentlichen Diskussion führen. Man sei aber der Meinung, dass der Wirtschaftsminister das verhindern werde. Es sei daher darüber nachzudenken, ob es nicht eines leichten Anstupsens bedürfe, und ob dieses Anstupsen nicht im Interesse der USA läge. Das Anstupsen sei notwendig, heißt es in der Notiz aus dem Jahre 2008, weil die Schwierigkeiten mit dem Kartellverfahren in den USA prägend wirkten. In den USA liefen damals sowohl Gespräche mit dem Justizministerium als auch mit privaten Klägern zur Lösung der Auseinandersetzung. In der Notiz aus Wikileaks heißt es: „Angesichts der andauernden Auseinandersetzung mit dem Justizministerium (wegen der Kartellvorwürfe, Anm. d.Red.) sind das Management und auch der Minderheitspartner, die Regierung, argwöhnisch gegenüber einem signifikanten US-Engagement, selbst wenn es das langfristige Überleben der Gesellschaft sichern würde.“
Konsens zwischen Ministern?
Die Frage, die in der Notiz gestellt wird, heißt: „Ist es möglich, die beiden Minister (Frieden und Krecké, Anm. d. Red.) zu einem Konsens zu bringen, der die Tür zu einem US-Engagement öffnen würde? Die Frage an uns (die US-Regierung, Anm. d. Red.) heißt: Sollte es einen wohlmeinenden Investor geben, würde unsere Befürwortung dann gerechtfertigt oder auch effektiv sein?“
Diese Überlegungen – gezeichnet von „Evans“ – finden vor dem Hintergrund der Kapitalveränderungen bei Cargolux im Jahre 2008 statt. Sie werden in der Notiz ebenfalls beschrieben. Damals wurde der Anteil der Swissair, den ein Konkursverwalter hielt, von Banken in einer Portage-Aktion übernommen. Außerdem traten die Strukturbank der Regierung, SNCI, und die Regierung selbst mit insgesamt acht Prozent in das Kapital der Cargolux ein.
Gerücht nie endgültig geklärt
Drei Jahre nach der Notiz aus der US-Botschaft hat es kein US-Investment bei Cargolux gegeben. Die Airline des Golfstaates Katar (Qatar Airways) hat 35 Prozent des Kapitals von Cargolux übernommen. Der Ex-Generaldirektor Ulrich Ogiermann ist vom US-Justizministerium in allerletzter Minute vor Ablauf der Klagefrist wegen Kartellvergehens angeklagt worden. Wirtschaftsminister Krecké stand in der Diskussion, dass er mit dem Deal von Qatar Airways Vorsitzender des Verwaltungsrates bei der Cargolux habe werden wollen. Ein Gerücht, das nie endgültig geklärt wurde.
Endgültig geklärt worden ist auch nicht, ob nun das Wirtschaftsministerium ein US-Investment bei Cargolux verhindert hat oder ob es niemanden in den USA gegeben hat, der sich tatsächlich mit den nötigen Summen bei Cargolux einkaufen wollte.
Offen bleibt bei dieser Sachlage auch, ob die in letzter Minute erfolgte Anklage des Ex-Generaldirektors irgendetwas mit dieser Angelegenheit zu tun hat.
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