/ "Die Russen sind nicht unsere Freunde"
(J. Scott Applewhite)
Der US-Senat will die mutmaßlichen russischen Hacker-Attacken auf die Wahl in den USA untersuchen. Der Geheimdienstausschuss der Kongresskammer werde Hinweisen der CIA nachgehen, wonach russische Hacker dem Sieg von Donald Trump bei der Präsidentenwahl vom 8. November nachhelfen wollten, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Montag.
Der Sprecher des designierten Präsidenten, Jason Miller, sagte, der Fokus auf die angebliche russische Einmischung in die Wahl sei nur ein verzweifelter Versuch, dem Wahlsieger Trump die Legitimität abzusprechen. Trump selbst hatte die Vorwürfe am Sonntag als „lächerlich“ bezeichnet und legte am Montag auf Twitter nach: „Es ist sehr schwer festzustellen, wer für das Hacking verantwortlich war.“ Hätte er, Trump, die Wahl verloren und dann versucht, „die Russland-CIA-Karte zu spielen, dann würde es als Verschwörungstheorie bezeichnet werden“.
China in Trumps Visier
Die CIA hatte kürzlich mit „hoher Zuversicht“ festgestellt, dass Hacker im Auftrag der russischen Regierung die Wahl zugunsten Trumps beeinflussen wollten. Dazu hätten sie sich Zugang zu den E-Mail-Konten der Parteispitze der Demokraten und des Chefs des Wahlkampfteams von Hillary Clinton verschafft. Viele Kongressabgeordnete sehen dadurch die Unantastbarkeit von Wahlen in den USA gefährdet. Außerdem sahen sich einige Trump-Kritiker – auch in den Rehen der Republikaner – bestätigt, die dem designierten Präsidenten eine zu große Nähe zum Kreml vorwerfen.
„Die Russen sind nicht unsere Freunde“, betonte auch McConnell. „Offenkundig ist jeder ausländische Einbruch durch unsere Cybersicherheits-Maßnahmen beunruhigend, und ich verurteile jegliche solche Anstrengungen scharf.“ In dem von ihm angekündigten Ermittlungsausschuss zu den Hacker-Attacken sitzen die Republikaner John McCain und Lindsey Graham – ein führender Trump-Kritiker -, sowie zwei Demokraten.
Auch die Beziehungen der USA zu einer weiteren Großmacht, nämlich China, stehen unter Beobachtung. Trump hatte nämlich offen in Frage gestellt, ob die USA die sogenannte Ein-China-Politik beibehalten sollten. Diese legt seit den 1970er Jahren fest, dass die USA die Volksrepublik China als diplomatischen Partner anerkennen und mit Taiwan nur inoffizielle Kontakte pflegen. Das chinesische Außenministerium warnte Trump am Montag vor einer Verschlechterung der diplomatischen Beziehungen, falls er diese Richtlinie ändern sollte. Die Regierung in Peking betrachtet Taiwan als abtrünnige Provinz und sich selbst als alleinige Vertreterin ganz Chinas.
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