„déi Lénk“ luden am Sonntag zu ihrem 10. Kongress nach Ehleringen und sparten nicht mit Kritik an den etablierten Parteien. David Wagner, Serge Urbany und Fabienne Lentz legten die politischen Berichte dar, wobei Wagner die Partei als Kämpfer gegen den neo-liberalen „Mainstream“ qualifizierte. Nach dem Ausverkauf der Stahlindustrie leide das Land nun unter der Abhängigkeit vom Finanzplatz, die eine große Falle sei.
Er kritisierte heftigst das Engagement von Staatsminister Jean-Claude Juncker im deutschen Wahlkampf, wo er sein wahres Gesicht zeige und für „den verlängerten Arm des deutschen Großkapitals“, also für Merkels CDU, werbe.
Ohne starke Linke, so David Wagner, könne die politische Lage kurzfristig dramatische Ausmaße annehmen, weswegen eine organisatorische Stärkung notwendig sei.
Ein politisches Erdbeben
Die Linke sei die Partei der Arbeiter, der Jugend, der Frauen und der Ausländer, der Demokratie und der Gerechtigkeit, so der Redner, der für 2014 ein politisches Erdbeben voraussagte.
Der Abgeordnete der Partei, Serge Urbany, ging vor dem Kongress auf die Arbeit im Parlament ein, wo „déi Lénk“ die einzige Opposition gegen die Umverteilung von unten nach oben darstellten.
Die Regierung habe das Parlament fest im Griff. Es gehe um die Karriere, weshalb die Abgeordneten, auch jene der LSAP, sich dem Fraktionszwang beugen würden. Wer nicht mitspielen wolle, dem bliebe nur die Demission, wie etwa im Falle von Vera Spautz, die sich nur so dem Druck entziehen konnte.
Die Affären um „Bommeleeër“ und Geheimdienst bezeichnete Urbany als größten Skandal in der jüngeren Geschichte Luxemburgs. Er plädierte für die Abschaffung des Geheimdienstes, dessen personelle Besetzung noch im Jahre 2004 verdoppelt wurde. Die Öffnung der Archive sei auch ein Verdienst der Linken gewesen. Er regte an, eine Historikerkommission solle sich mit der Aufarbeitung des Geschichte des Geheimdienstes beschäftigen.
Die soziale Lage werde für viele immer schwieriger, so Urbany der darauf verwies, dass zehn Prozent der arbeitenden Menschen unter die Definition von Armut fallen. Die Löhne im Hotelbereich, im Bausektor und im Reinigungssektor seien seit Jahren unverändert niedrig, derweil Jean-Claude Juncker Solidarität von Arbeitslosen und RMG-Empfängern einfordere. Der CSV-Politiker „brauche mittlerweile den linken Blinker nicht mehr zu setzen, um rechts zu überholen“.
Jetzt solle die Mehrwertsteuer erhöht werden – eine sozial ungerechte Maßnahme, statt durch eine Steuerreform für mehr Gerechtigkeit zwischen Betrieben und Privathaushalten zu sorgen, so Urbany. Fabienne Lentz beschäftigte sich mit europapolitischen Fragen, ehe die Resolutionen diskutiert wurden.
Arbeit, Erziehung, Wohnen
In der Hauptresolution fordern die Linken eine hundertprozentig soziale Ausrichtung der Politik in den Bereichen Arbeit, Erziehung, Wohnen. Die Partei tritt u.a. für eine Finanztransaktionssteuer, für eine radikale Reform des Arbeitsmarktes, für eine Schulreform, die Chancengleichheit herstellt, für vermehrte Sozialwohnungen und für eine nachhaltige Landesplanung ein.
Zur Verfassungsreform verlangt die Partei in einer weiteren Resolution eine breite öffentliche Debatte.
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