„Die Maut wird kommen“

Der bayerische Ministerpräsident Chef Horst Seehofer schreibt die umstrittene Pkw-Maut trotz des langwierigen Rechtsstreits mit der EU-Kommission nicht ab. „Wir werden uns 2016 massiv um die Aufhebung des Vetos aus Brüssel zur Maut bemühen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Für die Europa-Tauglichkeit gebe es gute Argumente. „Die Maut wird kommen“, bekräftigte der bayerische Ministerpräsident.

Maut-Kosten
Für Autofahrer aus Luxemburg wird es bei der Einführung unter anderem eine Jahresmaut geben. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.

Daneben gibt es eine eine Zehn-Tages-Maut für 5, 10 oder 15 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 16, 22 oder 30 Euro. Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.

Ursprünglich wollte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt die Pkw-Maut ab 2016 erheben. Nachdem die EU-Kommission aber im Sommer ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleitete, setzte er alle Vorbereitungen aus. Im Gesetzblatt steht die Maut bereits.

Vorwürfe

Dobrindt wirft der EU Verzögerungen vor. „Offensichtlich scheut sich die EU-Kommission davor, den Streit um die von Deutschland bereits entschiedene Pkw-Maut beim Europäischen Gerichtshof auszufechten“, sagte er dem Magazin „Focus“.

Die EU habe mitgeteilt, noch weitere Auskünfte haben zu wollen. Ein begründetes Mahnschreiben aus Brüssel, das der nötige Zwischenschritt ist, um zum Europäischen Gerichtshof zu gelangen, sei aber bis heute nicht eingegangen.

Luxemburg

Die EU-Kommission kritisiert, dass Ausländer durch die Pkw-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen benachteiligt würden. Zwar müssen auch alle inländischen Autobesitzer Maut zahlen. Nur sie sollen aber bei der Kfz-Steuer entlastet werden, und zwar centgenau in Höhe ihrer Maut. Dobrindt weist Vorwürfe einer Diskriminierung von Ausländern vehement zurück.

In Trier macht man sich Sorgen um die kaufkräftigen Kunden aus Luxemburg. So machen die Einzelhändler in Trier ein Drittel des Umsatzes mit der zahlenden Kundschaft aus Luxemburg. Die haben jetzt Angst, dass diese Kundschaft bei Einführung der Maut weg bleibt.