Im Streit um die Einführung der Pkw-Maut hält die Europäische Kommission Deutschland laut einem Zeitungsbericht die Tür für einen Kompromiss offen. Die EU-Kommission habe ihre Bereitschaft signalisiert, einer möglichen schrittweisen Einführung der Maut zuzustimmen, berichtete die „Welt“ (Mittwochsausgabe). Den Vorschlag habe die Europäische Kommission bereits im vergangenen November in Verhandlungen mit deutschen Beamten gemacht.
Nur auf Transit-Strecken?
Die EU-Kommission kann sich offenbar in Deutschland eine Maut vorstellen, die zunächst nur auf einem Teil der Autobahnen – auf sogenannten Transitstrecken – erhoben wird. Dies könnte eine Möglichkeit sein, die Maut von der Kfz-Steuer zu entkoppeln und so die Diskriminierung von Ausländern zu verhindern, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus gut informierten Kreisen in Brüssel. Allerdings blieb offen, ob solch ein Schritt allein die Maut mit dem Europarecht vereinbar machen würde.
In diesem Szenario würde etwa ein inländischer Pendler im Verhältnis weniger belastet als ein Ausländer, der Deutschland durchquert, hieß es zur Erläuterung. Zugleich könnten Ausländer aus Nachbarstaaten wie Österreich und Luxemburg aufatmen, wenn sie in grenznahen Gebieten in Deutschland auf der Autobahn unterwegs wären. Denn wenn sie keine „Transitstrecke“ nähmen, müssten sie die Maut ebenso wenig zahlen wie Deutsche. (AFP)
Der Vorteil dieser Lösung sei es, dass damit auch die von der Bundesregierung geplante Entlastung der deutschen Autofahrer durch Nachlässe bei der Kfz-Steuer von der Einführung der Maut entkoppelt werde, hieß es laut „Welt“. Vor allem an diesem Gegengeschäft stört sich die Europäische Kommission. Die Behörde befürwortete zwar eine Maut in Deutschland, wie sie in Europa weitgehend üblich ist. Doch eine de-facto-„Ausländermaut“ lehnt Brüssel als unzulässige Diskriminierung der EU-Nachbarn ab.
Gespräche
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte daher ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung an. Die „Welt“ schrieb weiter, bislang habe der Kompromissvorschlag der Kommission nicht die Zustimmung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gefunden. Die Gespräche würden aber fortgeführt. „Wir stehen weiterhin im intensiven Kontakt mit den deutschen Behörden“, erklärte die Europäische Kommission auf Anfrage der Zeitung.
Für Autofahrer aus Luxemburg gibt es ab 2016 (Link) unter anderem eine Jahresmaut für Deutschland. Sie richtet sich nach Größe und Umweltfreundlichkeit des Autos. Im Schnitt kostet sie 74 Euro, maximal 130 Euro. Benziner sind günstiger als Diesel.
Daneben gibt es eine eine Zehn-Tages-Maut für 5, 10 oder 15 Euro sowie eine Zwei-Monats-Maut für 16, 22 oder 30 Euro. Mautpflichtig sind auch Wohnmobile. Motorräder, Elektroautos, Wagen von Behinderten und Krankenwagen sind mautfrei.
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