Die Debatten zur 58 Seiten starken Erklärung der Regierung beginnen am Donnerstagmorgen.
15:55 ++ Kooperationspolitik. Der Staat wird nichts an ihrer Kooperationspolitik ändern, diese wird bei 1 Prozent des Bruttonationalproduktes bleiben.
15:52 ++ Militär. Ein Teil der Kosten für den Kauf des Militärflugzeuges A400M und die Infrastrukturkosten am Militärflughafen Melsbroek in Belgien (17 Millionen Euro) werden zu Lasten des Armeebudgets kompensiert. Die Regierung stehe aber zu ihren militärischen Verpflichtungen, betont Bettel in diesem Zusammenhang.
15:50 ++ Fussballstadion. Bis Ende 2014 soll zusammen mit der Stadt Luxemburg ein Vorprojekt erstellt werden.
15:47 ++ Rettungskräfte. Dazu soll ein öffentlich-rechtliches Organ von Staat und Gemeinden geschaffen werden. Zivilschutz und Feuerwehr sollen hier zusammengeführt werden. Die Regierung will ein Organisationskonzept vorlegen.
15:42 ++ Geheimdienst. Der SREL wird reorganisiert. Die Kontrolle wird erneuert. Im Staatsministerium wird ein Geheimdienstbeauftragter eingesetzt. Ein interner, unabhängig arbeitender Kontrolleur wird auf die Umsetzung aller gesetzlichen Reglen wachen. Der Dienst bleibt im Verantwortungsbereich des Premierministers. Er wird jedoch von einem interministeriellen Komitee unterstützt, dem der Justizminister und der Minister für innere Sicherheit angehören.
Bettel deponiert bei Parlamentspräsident Mars di Bartolomeo den Gesetzentwurf zur Reform des Geheimdienstes.
15:40 ++ Informationszugang. Die Regierung plant ein neues Gesetz. Der Staat wird verpflichtet, wesentliche Informationen zur Verfügung zu stellen, ohne dass der Bürger dies erbeten muss.
15:38 ++ Nationalitätengesetz. Die Anforderungen an Einbürgerungswille bei den Sprachkenntnissen und der Aufenthaltsdauer im Lande sollen flexibler gestaltet werden.
15:36 ++ Abtreibung. Niemand hat das Recht einer Frau zu sagen, was das Beste für sie ist. Der Schwangerschaftsabbrauch wird aus dem Strafgesetzbuch gestrichen. Die zweite bisher obligatorische Beratung wird abgeschafft und erfolgt auf freiwilliger Basis.
15:33 ++ Gesellschaftspolitik. Es stünden größere Änderungen bevor, so Bettel. In den nächsten Wochen wird die Reform des Ehegesetzes reformiert. Eingeführt wird die Homoehe und das Adoptionsrecht für Homopaare. Das Scheidungsgesetz wird reformiert. Der Tatbestand der Verfehlung eines Partners wird abgeschafft, nur im Falle häuslicher Gewalt.
15:30 ++ Klima. Subventionen im Energiebereich und bei der Verbesserung der Energieeffizienz werden überdacht. Es soll gezielter gefördert werden.
15:27 ++ Bauschutt. Im Land sollen mittel- und langfristige Reserven für Deponien angelegt werden. Im Süden sollen in dieser Legislaturperiode vier neue Deponien geschaffen werden.
15: 21 ++ P&R. Neue P&R werden geschaffen. 4000 Plätze auf Héihenhaff auf Findel, 1500 Plätze auf der Cloche d’Or, 500 Plätze bei der Luxexpo. 1500 Plätze entstehen beim Bahnhof Rodange.
15:15 ++ Personen-Nahverkehr. Die Regierung will massiv in diesem Bereich investieren: Zug, Bus, Fahrrad, Tram, Auto und Fussgängerwege sollen besser kombiniert werden. Die Strecke Bettemburg wird verdoppelt. Das Arrêt Pont rouge soll schnellstens realisiert werden. Die Bahn bekommt neue doppelstöckgie Wagen, die im Rahmen des neuen Rheinland/Pfalz-Takt nach Koblenz fahren werden.
Bettel bekennt sich zum Tram. Sie werde nicht alle Probleme lösen, aber ohne sie werde man die Verkehrsprobleme nicht lösen. Zug, Bus und P&R werden kombiniert.
15:14 ++ Kommunen. Die Distriktkommissare werden abgeschafft. Die Gemeindefinanzierung wird zusammen mit dem Syvicol reformiert.
15:13 ++ Baulandverträge. Gemeinde und Baulandbesitzer sollen vertraglich vereinbaren, wann Bauland, das kürzlich im PAG aufgenommen wurde, erschlossen werden soll. Wird innerhalb einer bestimmten Frist nicht gebaut, sind Sanktionen vorgesehen.
15:12 ++ Wohnungsmarkt. Die Grundidee des Pacte logement bleibt. Es wird jedoch kontrolliert werden, ob die gewährten, staatlichen Mittel an die Gemeinden auch richtig und effizient eingesetzt wurden.
Der sektorielle Wohungsplan soll angepasst werden. Bei der Urbanisierung ist eine realistische Herangehensweise erwünscht.
15:10 ++ Familienförderung. Die Zulagen werden verstärkt nach sozialen Kriterien vergeben werden. Vorschläge sollen in wenigen Monaten vorliegen. Das System soll von Grund auf neu organisiert werden.
15:06 ++ Kinderbetreuung. Langfristig soll Kinderbetreuung gratis werden.
15:05 ++ Behinderte. 10 Prozent der Wohnungen und gemeinsamen Räumen sollten behindertengerecht gestaltet werden.
15:03 ++ Selbstmorde. Rund 80 Selbstmorde werden in Luxemburg verzeichnet. Man geht von 1600 Versuchen aus. Die Regierung arbeitet an einem nationalen Suizidpräventionsplan, der noch dieses Jahr umgesetzt werden kann.
15:02 ++ Patientenrechte. Eingerichtet wird eine Mediationsinstanz, die den Dialog zwischen Patient und Arzt erleichtern soll. Es wird ein Entschädigungsfond gegen Schäden durch ärztliche Kunstfehler geschaffen.
15:00 ++ Sozialsystem. Das Sozialsystem muss angepasst werden. Man dürfe Änderungen nicht von vornherein ablehnen. Das Sozialsystem sei reformbedürftig. Das zähle für RMG, Arbeitslosenhilfe und Sozialversicherung.
Die Sozialleistungen müssten effizienter eingesetzt werden. Der Leistungskatalog müsse angepasst werden. Krankenkasse und Pflegeversicherung werden modernisiert.
14:57 ++ Arbeitsangebot. Die Regierung hat die sogenannte Distanzklausel abgeschafft. Stellensuchende dürfen eine von der Adem angebotene Stelle wegen der Entfernung nicht mehr ablehnen.
14:54 ++ Werteunterricht. Jeder hat ein Recht auf seine Religion. Die Gemeinschaften können auch weiterhin ihre Kurse leisten, aber außerhalb des regulären Unterrichts in den öffentlichen Schulen.
14:53 ++ Die Ausgaben für die Schule dürfen nicht mehr so schnell wachsen. Es müsse über die Freistunden der Lehrer geredet werden. Auch im Interesse der Qualität der Schule.
14:50 ++ Schule und Sprachen. Für Kinder, die von Anfang an im Luxemburger Schulsystem sind, ist das Luxemburgische Integrationssprache. Kinder mit Migrationshintergrund muss vor der Einschulung Hilfe beim Erlernen des Luxemburgischen gewährt werden.
Die Regierung untersucht alternative Alphabetisierungsmodelle.
14:49 ++ Arbeitslosigkeit. Vor allem jungen Erwerbslosen muss geholfen werden. Sie brauchen eine Perspektive. Es wird auf eine enge Zusammenarbeit zwischen Staat, Gemeinden, Schule und Unternehmen gesetzt. Die Regierung verpflichtet sich, jungen Stellensuchenden innerhalb von 4 Monaten eine Arbeit, eine Lehrstelle oder die Rückkehr zur Schule zu ermöglichen.
14:46 ++ Forschung. Die Mittel werden nicht gekürzt. Langfristig sollen 3 Prozent des BIP in die Forschung fließen.
14:44 ++ Studienbeihilfen. Beim Gesetz von 2010 wollte man Geld sparen. Das System artete aus. Im ersten Reformjahr wurden aus 55 88 Millionen, 2014 178 Millionen. Die Regierung beschloss, diesen Fehler zu beheben. Das neue Gesetze fuße unter anderem auf das Kriterium der sozialen Selektivität.
14:40 ++ Administrative Vereinfachung. Noch vor den Pfingstferien soll ein umfassendes Gesetzesprojekt vorliegen, das eine Reihe von Gesetzen abändern wird. Vereinfacht werden die Bedingungen für Betriebsgründungen. Eingeführt wird das Statut einer 1-Euro-Gesellschaft.
14:38 ++ Industriepolitik. Der Industriestandort soll weiter gestärkt werden. Der Mittelstand soll durch einen Abbau der Verwaltungsprozeduren entlastet werden.
14:37 ++ Kultur. Es fehlt an einem Konzept der Kulturentwicklung. Nun wird eine Bestandsaufnahme über Häuser und Aktivitäten gemacht. Die Konventionen werden überprüft. Ziel sei es nicht, Verträge zu kündigen. Man müsse prüfen, ob diese Initiativen noch Sinn machen
14:34 ++ ICT. Prioritär wird der ICT-Bereich gefördert. Ein Gesetzprojekt über elektronische Archivierung wird bald deponiert. Auch die Internet-Struktur soll weiter ausgebaut werden.
Der Staat soll weiter auf neue Technologien setzen, auch um den Bürger den Informationszugang zu erleichtern. Bettel spricht von einer „digitalen Gesellschaft“.
14:33 ++ Nachhaltiges Bauen. Die Regierung setzt auf die Förderung des nachhaltigen Bauens. Dazu beteiligt sich der Staat am Conseil national de la construction Durable.
14:32 ++ Diversifizierungspolitik. Man dürfe nicht nur auf die Finanzindustrie setzen, so Bettel. Die Wirschaft muss weiter diversifiziert werden. Bettel nennt den Logistik-Bereich. Auf dem früheren WSA-Standort wird intensiv gearbeitet. Das Container-Terminal der CFL in Bettemburg wird beschleunigt ausgebaut.
14:26 ++ Fondsindustrie. Die Nettoaktive legen wieder zu. Die Gesetze werden angepasst, um das Auflegen von Fonds nach islamischem Recht zu fördern.
14:25 ++ Bankenzahl. Die Bankenzahl wächst. Bis Mitte 2013 war sie rückläufig. Seit Juli kamen jedoch 11 neue Banken hinzu.
14:23 ++ Finanzplatz Bettel verteidigt die Zustimmung Luxemburgs zum automatischen Informationsaustausch. Luxemburgs Finanzindustrie sei nicht vom Bankgeheimnis abhängig. Kunden und Anleger erwarten berufliche Betreuung, nach Qualität.
14:22 ++ Index. Die Regierung schlägt den Sozialpartner vor, bis Sommer ein globales Abkommen zu vereinbaren, ohne Änderung des Index-Gesetzes.
14:20 ++ Steuerreform. Die neue Steuergesetzgebung tritt 2017 in Kraft. Die Regierung verzichtet auf die Einführung der Intérêts notionnels.
14:17 ++ 3 Prozent-Satz bei Wohnungsbau. Wird in Zukunft nur für Arbeiten an der Erstwohnung gelten.
Der TVA-Erhöhung wird bei der Steuerreform 2016 Rechnung getragen. Der TVA-Betrug soll stärker bekämpft werden.
Durch die Erhöhung erwartet sich der Staat 350 Millionen Euro.
14:16 ++ TVA. Der Regelsatz wird auf 17 Prozent angehoben. Die Zwischensätze von 12 auf 14 und von 6 auf 8 Prozent. Der niedrigste Satz von 3 Prozent bleibt erhalten. Auch beim Wohnungsbau bleibt er erhalten.
14:15 ++ Staatsfinanzen. 800 Millionen Euro werden nächstes Jahr fehlen, wegen des Wegbrechens des e-Handels.
14:14 ++ Budgetreform 19 Arbeitsgruppen untersuchen die aktuelle Ausgabenpolitik. Das Budget soll ganz neu aufgestellt werden. Falls erfordert sollen externe Experten herangezogen werden. Bis Juni sollen diese AG’s ihre Vorschläge vorlegen.
14:13 ++ Steuerreform. 2016 wird eine Steuerreform in Angriff genommen.
14:12 ++ Budget 2014 Das ist ein Übergangsbudget. Erstmals wachsen die Ausgaben nicht schneller als die Einnahmen. Die Staatsschuld wird stabil bleiben.
14:11 ++ Sparen. Der Staat will zuerst bei sich sparen. Er hat rund 800 Dienstwohnungen, die günstig weitervermietet werden. Das müsse überdacht werden.
14:08. Istzustand. Die Staatsschuld ist zu hoch, das Land hat an Kompetitivität verloren; der Finanzsektor steht unter Beschuss. Es gibt zuviele unqualifizierte Stellensuchende.
14:07. Staat reorganisieren. Der Staat muss reorganisiert werden. Die Staatsfinanzen müssen zurück ins Gleichgewicht kommen.
14:05 ++ Arbeitslosigkeit. Die Erwerbslosenrate beläuft sich 7 Prozent. Bei den jungen Leuten steigt sie auf 20 Prozent.
14:04 ++ Staatsschuld. 2013 belieft sich die Staatsschuld auf 11 Milliarden Euro. Falls sich nichts ändert steigt sich 2016 auf 15 Milliarden Euro. Das sei 10mal höher als 2003.
14: ++ Premierminister Xavier Bettel geht an das Rednerpult.
Der Premier beginnt mit einer Bestandsaufnahme.
Volles Haus am Krautmarkt.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können