/ Die Krise ist noch lange nicht vorbei
Vor einem Jahr hatte EZB-Präsident Mario Draghi die Finanzmärkte beruhigt. Erst kündigte er an, die Europäische Zentralbank (EZB) werde alles tun, um den Euro zu erhalten. Dann schob er nach, die Notenbank sei unter Bedingungen zu einen unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Krisenstaaten bereit.
Seither sind die Risikoaufschläge, die Länder für frisches Geld am Markt bieten müssen, deutlich gefallen. Auch gibt es Hoffnungen, dass sich die längste Rezession im Nachkriegs-Europa allmählich dem Ende neigt. Die Entspannung kann sich aber schnell als trügerisch erweisen. Viele Menschen sind voller Sorge über die Zukunft des Euro. In der Tat bleiben die Risiken für die Steuerzahler hoch – und die Unsicherheitsfaktoren zahlreich. Eine Zusammenfassung der aktuellen Situation:
Konjunktur/Arbeitsmarkt
Es gibt zweifellos Fortschritte. Defizite in der Leistungsbilanz sinken, teils gibt es Überschüsse. Die Haushaltsdefizite der Euro-Länder insgesamt wurden halbiert. Die Wettbewerbsfähigkeit steigt, die Lohnstückkosten sinken. Die konjunkturelle Talfahrt am Rand der Euro-Zone hat sich verlangsamt, Ökonomen rechnen mit einem Ende der tiefen Rezession – allerdings sehr langsam und von einem niedrigen Niveau aus. Aber: Die Schuldenquoten steigen, die Arbeitslosigkeit bleibt enorm hoch. Und Irlands Banken sind noch längst nicht über den Berg. Auch Luxemburg spürt die Auswirkungen. Aufgrund der Unsicherheiten hielten sich Unternehmen mit Investitionen zurück, warnte der IWF jüngst.
Politische Unsicherheiten
Die Gefahr von Schocks durch politische Rückschläge ist – unabhängig von möglichen Lichtblicken an der Konjunkturfront – sehr groß. Die Regierungen in Griechenland und Portugal verfügen nur über äußerst knappe Mehrheiten und müssen noch strikte, auf Jahre angelegte Spar- und Reformprogramme durchziehen. Spaniens Regierung steht wegen der Schwarzgeldaffäre unter Druck, in Italien waren die Februar-Wahlen eine Schlappe für die Reformkräfte, stabile Regierungsverhältnisse in Rom bleiben ungewiss.
Mangelnder Reformeifer
Einige Ökonomen sind der Meinung, dass EZB-Chef Draghi mit seiner Ankündigung zur Euro-Stützung den Reformdruck von Krisenländern genommen habe. Etliche Regierungen – auch in Ländern, die noch nicht unter den Rettungsschirm geschlüpft sind – könnten sich auf die Feuerwehr EZB verlassen und Einschnitte umgehen. In Italien und Frankreich kommen Reformen bei hoher Schuldenlast nur schleppend in Gang. Auch leicht bessere Konjunkturperspektiven könnten den Reformeifer bremsen.
Griechenland
EZB, EU-Kommission und IWF hatten kürzlich bestätigt, dass Athen alle Spar- und Reformmaßnahmen für die nächste Hilfstranche erfüllt habe. Trotz Rekordarbeitslosigkeit gibt es positive Signale: Die Wirtschaft brach im zweiten Quartal weniger stark ein als befürchtet. Ohne Zinszahlungen hat Athen im ersten Halbjahr mehr eingenommen als ausgegeben. Dieser Primärüberschuss ist eine Bedingung für weitere Hilfen. Die werden wohl nötig sein – trotz Schuldenerlass und zweitem Milliarden-Rettungspaket. Die Bundesbank Bundesbankneue Suche mit diesem Objektverfeinern nach diesem ObjektVerfügbare Bedeutungen: Bundesbank rechnet dem Vernehmen nach 2014 mit neuen Hilfen. Ein zweiter Schuldenschnitt würde die Steuerzahler erheblich treffen.
Bankenunion
Hier gibt es noch reichlich Streit. Ab Mitte 2014 soll die EZB die wichtigsten Banken beaufsichtigen. Die Aufsicht ist Teil der Bankenunion. Zu ihr sollen auch ein Abwicklungsmechanismus, einheitliche Kapitalregeln und Einlagensicherungssysteme gehören. Künftig sollen direkte Hilfen des Rettungsschirms ESM für Banken möglich sein. Die Arbeiten stocken. Zwar sollen marode Großbanken künftig in erster Linie auf Kosten ihrer Eigner und Gläubiger gerettet werden. In einigen Ländern stoßen die EU-Pläne auf Widerstand, wonach Brüssel das letzte Wort bei einer Bank-Schließung hätte. Dies ließen die EU-Verträge nicht zu. Auch brauche ein Abwicklungsfonds Zeit. Ohne Abwicklungsregime wackelt die Bankenaufsicht durch die EZB.
ESM
Die Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds könnte sehr schnell stark schrumpfen, sollte er Banken direkt mit Kapital stützen. Würde er die Obergrenze von 60 Milliarden Euro für die Bankenrettung ausschöpfen, würde seine Kapazität für Hilfskredite um etwa 180 Milliarden Euro sinken. Der ESM müsste als Mit-Eigentümer der Bank sein eigenes Kapital stärker absichern, um sich mit höchster Kreditwürdigkeit günstig Geld zu borgen. Von dem ESM-Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro sind derzeit schon 109 Milliarden verplant.
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