„Die EU wird stark auf die Probe gestellt“

Angesichts der Terrorismusbedrohung und des Flüchtlingszustroms müsse die Union zusammengehalten werden, mahnte die niederländische Regierung in einem Grundsatzpapier zur Präsidentschaft. „Die Europäische Union wird stark auf die Probe gestellt.“

Für die Niederlande, die Luxemburg ablösen, ist es bereits die 12. Ratspräsidentschaft. Doch angesichts der aktuellen Krise wird es keine Routine sein. Auf das Land warte eine schwere Aufgabe, warnte unlängst die EU-Außenbeauftragte Frederica Mogherini in Den Haag.

Migration

„Es wird ein entscheidender Vorsitz angesichts der vielen Probleme Europas wie Asylsuchende und Terrorismus.“ Auch der zunehmende Rechtspopulismus in Europa und die Europa-Skepsis bedrohten den Zusammenhalt der 28 Mitgliedsstaaten.

Priorität unter dem niederländischen Vorsitz wird die Migration sein. Dabei müssen die EU-Mitgliedsstaaten bis Ende Juni einen Kompromiss über den Schutz der Grenzen finden. Daneben sieht die große Koalition unter dem rechtsliberalen Ministerpräsidenten Mark Rutte die Ankurbelung der Wirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen als einen Schwerpunkt.

Rechtspopulisten

Auch die Forderungen Großbritanniens nach Änderungen des EU-Vertrages stehen auf der Agenda. Premier Rutte, der als enger Vertrauter des britischen Premiers David Cameron gilt, will zu einem Kompromiss beitragen.

Die Präsidentschaft der Niederlande steht aber unter großem innenpolitischem Druck. Die Zahl der EU-Skeptiker im Land nimmt zu, und der Rechtspopulist Geert Wilders erzielt Spitzenwerte in den Umfragen. Wilders fordert die Schließung der Grenzen, den Austritt aus der EU und einen Aufnahmestopp für Flüchtlinge. Seine Partei für die Freiheit ist nach den Umfragen derzeit die stärkste politische Kraft im Lande.

Zum Testfall für die Niederlande wird eine Volksabstimmung zum EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine im April, das rechtspopulisitische EU-Skeptiker in Gang gesetzt hatten.