Die EU ist gespalten

Der Umgang mit dem Fall Julia Timoschenko in der Ukraine spaltet Europas Regierungen. Während Deutschland einen politischen Boykott der Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine erwägt, falls die in Haft erkrankte Oppositionspolitikerin nicht freigelassen wird, ist eine Absage in anderen europäischen Ländern kein Thema. Ein Zeichen setzen wollen einige Regierungen trotzdem: Nach Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck haben auch seine Amtskollegen aus Tschechien, Slowenien und Österreich am Montag ihre Reisen zu einem geplanten Gipfeltreffen Mitte Mai in der Ukraine abgesagt.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat die Politiker seines Landes aufgerufen, den Spielen in der Ukraine fernzubleiben. Ein Aufruf, dem sich auch Sportsminister Romain Schneider (LSAP) anschließt. Er selbst wollte ohnehin nicht zur EM 2012. Ich geh nur zu Sportereignissen, wo auch Luxemburger Sportler beteiligt sind, so Schneider am Montag Tageblatt.lu gegenüber. Man sollte Sport nicht für politische Ziele missbrauchen, so ehemalige Fussballer Schneider. Nur sollten auch Sportler sich durchaus zu politischen Fragen äußern.

EU-Kommissionspräsident meidet die Ukraine

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso kündigte an, wegen der Lage in der Ukraine bis auf weiteres auf einen Besuch in der früheren Sowjetrepublik zu verzichten. „Nach jetzigem Stand hat Barroso keine Absicht, in die Ukraine zu reisen oder an irgendwelchen Veranstaltungen in der Ukraine teilzunehmen“, sagte seine Sprecherin Pia Ahrenkilde Hansen in Brüssel.

„Wir hoffen, dass wir Entwicklungen sehen werden, die zu einem Ende dieser sehr, sehr ernsten Lage beitragen können“, sagte die Sprecherin des erklärten Fußballfans Barroso. Die Mitglieder der EU-Kommission hätten keinen offiziellen Beschluss zu einem politischen Boykott der Ukraine getroffen. Die EU-Behörde sei aber sehr besorgt angesichts der Vorgänge im Land.

Boykott-Forderungen auch in Italien

Neben Deutschland werden auch in Italien Forderungen nach einem EM-Boykott laut. Dieser solle ernsthaft geprüft werden, verlangte der Chef der Zentrumspartei UDC, Pier Ferdinando Casini. Die Abgeordnete Anna Paola Concia von der Mitte-Links-Partei PD rief Ministerpräsident Mario Monti auf, „dem Beispiel von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu folgen“. Die Regierung hielt sich am Montag bedeckt, Außenminister Giulio Terzi sprach jedoch von großer Sorge um Timoschenko. Kiew müsse jetzt Licht in die Vorwürfe bringen.

Dagegen lehnt Dänemarks Regierung, die derzeit auch die EU-Ratspräsidentschaft innehat, einen Politiker-Boykott von EM-Spielen in der Ukraine ab. Kulturminister Uffe Elbæk schrieb auf seiner Facebook-Seite: „Ich war selbst im Zweifel. Aber meine Antwort lautet, dass ich hinter der Teilnahme unserer Nationalelf bei der EM stehe. Auch durch meine persönliche Anwesenheit.“ Sprecher der konservativen und rechtsliberalen Opposition verlangten dagegen das Fernbleiben dänischer Politiker von Spielen in der Ukraine.

Schweigen in Frankreich und England

Schweigen zum Thema herrscht in Bulgarien, Ungarn und Belgien. Die Länder haben sich allerdings nicht für die Euro 2012 qualifiziert. Doch auch in den Teilnehmer-Ländern Frankreich, England, Griechenland und Portugal ist ein EM-Boykott kein Thema. Auch in Polen, dem Co-Gastgeberland der Fußball-EM, herrscht Schweigen zu den Boykott-Forderungen.

Uneins sind sich die Regierungen auch im Fall der Konferenz mitteleuropäischer Staatschefs Mitte Mai in der Ukraine. Die Veranstaltung galt allerdings schon in der Vergangenheit nicht unbedingt als Pflichttermin für Staatschefs.

Präsidenten wollen nicht nach Jalta

Nach der Absage von Bundespräsident Joachim Gauck kündigten weitere Staatspräsidenten an, nicht nach Jalta zu fahren, darunter der tschechische Präsident Václav Klaus. Sein Sprecher Radim Ochvat sagte am Montag, der Hauptgrund für die Absage seien Bedenken angesichts der Inhaftierung der Ex-Regierungschefin Timoschenko.

Der österreichische Präsident Heinz Fischer wird ebenfalls nicht an dem Treffen teilnehmen. „Die Reise wurde bereits vor vierzehn Tagen aus terminlichen und inhaltlichen Gründen abgesagt“, sagte Sprecher Bruno Aigner in Wien. Zuvor hatte bereits der slowenische Amtskollege Danilo Türk abgesagt. Der Präsident habe „andere Verpflichtungen“, sagte eine Sprecherin in Ljubljana.

Dagegen plant der slowakische Präsident Ivan Gasparovic „zumindest vorläufig“ keine Absage. „Wir sind der Meinung, dass der offene Dialog, in dem auch Vorbehalte unverblümt ausgesprochen werden können, der richtige Umgang mit solchen Themen ist. Deshalb sagen wir die Reise vorläufig nicht ab“, sagte sein Sprecher Marek Trubac.