„Die Demokratie hat gewonnen“

Nach dem Referendum über die Gläubiger-Vorschläge will die griechische Regierung schnellstmöglich eine neue Initiative zur Suche nach einer Lösung mit den Geldgeber-Institutionen starten. Noch am Abend würden „die Initiativen intensiviert, um eine Einigung zu erreichen“, erklärte die links-geführte Regierung am Sonntagabend in Athen.

Greek bank executives & FinMin Varoufakis to meet tdy to examine credit system situation in view of ECB meeting tomorrow via @ErtSocial

— MediaGovGr (@MediaGovGr) 5. Juli 2015

Bei dem Referendum über die Gläubigervorschläge in Griechenland liegt ersten Teilergebnissen zufolge das Nein-Lager mit gut 60 Prozent der Stimmen vorn (Link).

Entsprechende Zahlen veröffentlichte das Innenministerium am Sonntagabend nach Auszählung von rund 20 Prozent der abgegebenen Stimmen. Die Griechen sollten in dem Referendum entscheiden, ob sie die Sparvorschläge der Gläubiger akzeptieren oder nicht; die Regierung hatte für ein Nein geworben. Laut dem Innenministerium lag das Nein-Lager nach Auszählung von 20 Prozent der Stimmen bei 60,5 Prozent und damit deutlich vorn.

50,11 % of votes:
NO: 61.21 %
YES: 38,79 %
#GReferendum official results

— MediaGovGr (@MediaGovGr) 5. Juli 2015

Krisensitzung in Paris

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird am Montag in Paris den französischen Präsidenten François Hollande treffen, um über die Konsequenzen aus dem griechischem Referendum zu beraten. Das teilte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntagabend mit. Bei den Gesprächen werde es um eine „gemeinsame Bewertung der Situation“ nach dem Referendum gehen, hieß es von der Bundesregierung.

Dagegen hätten nur 39,5 Prozent der Stimmberechtigten für die Gläubigervorschläge gestimmt. Sollte sich das Teilergebnis am Ende bestätigen, hätte sich die Regierung klar durchgesetzt. Sie hatte vor dem Referendum massiv für ein Nein geworben. Regierungschef Alexis Tsipras hatte das Referendum noch bei seiner Stimmabgabe zu einer Frage der „Würde“ des griechischen Volkes erklärt. Verteidigungsminister Panos Kammenos schrieb am Abend im Internetdienst Twitter, die Griechen hätten „gezeigt, dass sie sich nicht Erpressung, Terror und Drohungen beugen“. Die Demokratie habe gewonnen. Kammenos ist Chef der rechtsgerichten Anel-Partei, die gemeinsam mit der linken Syriza von Tsipras regiert.

Athen will neue „Initiative“

In Athen erklärte die Regierung am Abend ihre Absicht, schnellstmöglich eine neue Initiative zur Suche nach einer Lösung mit den Geldgeber-Institutionen zu starten. Noch am Abend würden „die Initiativen intensiviert, um eine Einigung zu erreichen“, sagte Regierungssprecher Gavriil Sakellaridis dem Sender ANT1. Es sei schon viel Arbeit in die Vorbereitung eines Abkommens gesteckt worden. Mit dem Ergebnis des Referendums habe der Ministerpräsident nun ein „klares Mandat vom griechischen Volk“.

Die griechische Notenbank werde noch am Abend einen Antrag bei der Europäischen Zentralbank (EZB) stellen, damit diese das Volumen der Notkredite für die angeschlagenen griechischen Banken anhebe, sagte der Regierungssprecher weiter. Dafür gebe es „solide Argumente“. Die EZB hatte die sogenannten ELA-Kredite vor einer Woche gedeckelt. Ohne Anhebung des Limits drohen die schon seit einer Woche geschlossenen Banken des Landes rasch auszutrocknen. Die Finanz-Staatssekretäre der Euroländer wollen am Montag in Brüssel zu einer weiteren Krisensitzung zusammenkommen, wie aus EU-Quellen verlautete. Dabei sollen die Konsequenzen des Referendums beraten werden.

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