„Die Botschaft ist angekommen“

Nachdem Ende 2011 Flüchtlinge in einem ehemaligen Schulgebäude in Petingen untergebracht wurden, kochte die Asyl-Problematik in Luxemburg wieder hoch. Damals stellte Integrationsministerin Marie-Josée Jakobs ein Quotensystem vor, das die Unterbringung von Flüchtlingen in den Gemeinden regeln soll.

Bei einem Treffen mit dem Gemeindesyndikat Syvikol sagte Jakobs dazu, man wolle mit der Regelung, Ungerechtigkeiten beheben. Einzelne Gemeinden würden viel tun, andere weniger oder überhaupt nichts, so die Ministerin damals.

Am Donnerstagabend gab es ein zweites Treffen mit Syvikol. Die Diskussionsrunde, bei der etwa 80 Gemeinden vertreten waren, sei sehr produktiv verlaufen, so Syvivcol-Präsident Dan Kersch gegenüber Tageblatt.lu „Es gab keine Spur von verhärteten Fronten“, so Kersch. Der Monericher Bürgermeister erklärt: „Wir sind mittlerweile weg von großen Unterbringungsstrukturen und bewegen uns hin zu kleineren Lösungen.“

Gemeinsame Sache

Doch das Syndikat sieht weiterhin die Verantwortung bei der Regierung, betont Kersch. Angefangen von dem Außenministerium, das zuständig für Visa-Fragen sei, bis zum Unterrichtsministerium, das für die schulische Einbindung der Kinder organisieren soll, beschreibt Kersch. „Allerdings, sind wir uns gleichzeitig bewusst, dass es ohne die Gemeinden bei der Verteilung der Flüchtlingen nicht geht, da der Staat dabei auf kommunales Territorium angewiesen ist“, erklärt der Syvicol-Präsident.

Er habe den Eindruck, als sei dieses Prinzip von den Teilnehmern des Treffens am Donnerstag akzeptiert worden, sagt Dan Kersch. „Die Botschaft, in einer nationaler Solidarität zu arbeiten, ist angekommen“, glaubt der LSAP-Politiker. Das sei auch das Ziel der Versammlung gewesen, eine Art „Basis“ für das weitere Vorgehen in Sachen Flüchtlingsproblematik vorzubereiten.

Konkrete Ergebnisse

„Jetzt könnten wir in Richtung von Konventionen zwischen Gemeinden und Staat gehen“, beschreibt Kersch die nächsten Schritte. Dabei sollen sich die Gemeinden bereit erklären, die Unterkünfte für die Flüchtlinge bereitzustellen. Der Staat verpflichte sich seinerseits für die nötige Unterstützung.

Alles in einem war es ein positives Treffen bei dem sich alle Seiten einig waren, dass „schnelles Handeln“ notwendig sei, so Kersch. In einem folgenden Gespräch mit Ministerin Jakobs, dieses Mal im kleinen Kreis, soll ausgelotet werden, wo der Bedarf bei beiden Seiten (Gemeinden und Ministerium) liegt. Anschließend geht es mit den Ergebnissen „auf eine Tour durch die Gemeinden“, zählt Kersch auf.

Schnelles Handeln

Anfang Januar wurden die Sozialhilfe-Leistungen für Asylbewerber gekürzt. Mit 25 Euro monatlich sollen die Flüchtlingen, die Kost und Logie gestellt bekommen, über die Runden kommen. Es ist ihnen nicht erlaubt, einen bezahlten Job anzunehmen.

Die Einführung eines Quotensystems bedarf eines Gesetzes. Der Weg dorthin könnte sich als lang und steinig erweisen. Doch viel Zeit bleibt dem Familienministerium nicht, um das Problem einer allgemein zufriedenstellenden Lösung zuzuführen. Im Frühjahr häufen sich erfahrungsgemäß die Anträge.