/ "Die Bedrohung für Texas ist real"
Der Senator und republikanische Präsidentschaftsbewerber Rand Paul kündigte am Montag einen Gesetzentwurf an, der mit sofortiger Wirkung die Vergabe von Visa für Menschen stoppen soll, die vor islamistischer Gewalt fliehen. Davon wären etwa 30 Staaten betroffen, erklärte er. Bei anderen Ländern solle eine Wartefrist eingeführt werden.
Pauls Parteikollege Michael McCaul, Vorsitzender des Heimatschutz-Ausschusses im Repräsentantenhaus, forderte seinerseits einen sofortigen Stopp der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien.
Regierung bleibt standhaft
Die Bundespolizei FBI, das Heimatschutzministerium und das Nationale Zentrum für Terrorabwehr hätten vor seinem Ausschuss wiederholt ausgesagt, eine ausreichende Sicherheitsprüfung sei bei diesen Menschen nicht möglich, zitierte der Sender Fox News aus einem offenen Brief McCauls an Präsident Barack Obama. Die Republikaner haben in beiden Kongress-Kammern eine Mehrheit.
Das US-Außenministerium erklärte dazu, die Regierung halte an der Absicht fest, im kommenden Jahr 10.000 Menschen aus dem Bürgerkriegsland aufzunehmen. „Wir glauben, dass wir dabei die Sicherheit gewährleisten und auf eine Art vorgehen können, die den amerikanischen Werten entspricht“, sagte ein Sprecher.
Auch die Bundesstaaten
Auch in den Bundesstaaten selbst reagierten Gouverneure nach den Attentaten in Paris. 13 US-Bundesstaaten haben sich gegen die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen aus Syrien ausgesprochen. „Die Bedrohung für Texas durch den IS (Terrormiliz Islamischer Staat) ist sehr real“, schrieb der Gouverneur des Südstaates, Greg Abbott, am Montag in einem Brief an Obama.
„Ein syrischer Flüchtling scheint unter den Attentätern gewesen zu sein“, heißt es in dem Schreiben weiter, über das die Plattform „The Hill“ berichtete. Neben Texas haben sich auch Bundesstaaten wie Alabama, Florida, Arizona oder Ohio gegen die Aufnahme von Syrern ausgesprochen.
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