Für die Verlegung der Tornado-Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr vom türkischen Incirlik nach Jordanien ist aus Sicht der Bundesregierung kein neues Mandat des Bundestags erforderlich. Dies sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Mittwoch nach Beratungen des Bundeskabinetts in Berlin.
Sie wies darauf hin, dass im geltenden Mandat kein konkreter Stationierungsort festgeschrieben sei, sondern lediglich das Einsatzgebiet. „Das betrifft Syrien und Irak und die angrenzenden Staaten, soweit die Regierungen damit einverstanden sind“, sagte von der Leyen dazu weiter.
Streit um Besuchsrechte
Ein Einsatz wäre somit auch von Jordanien aus durch das bestehende Mandat gedeckt. Die jordanische Regierung signalisierte bereits ihr Einverständnis. Die Bundesregierung befürwortete die Verlegung der Tornados sowie eines Tankflugzeuges der Bundeswehr am Mittwoch.
Hintergrund ist der Streit um Besuchsrechte für deutsche Abgeordnete in Incirlik, die von der Türkei verweigert werden. Die Bundeswehr beteiligt sich bislang von Incirlik aus mit sechs Aufklärungsflugzeugen des Typs Tornado sowie einem Tankflugzeug am Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat. Die Maschinen sollen nun auf den jordanischen Stützpunkt Muwaffak Salti bei Al-Asrak in Jordanien verlegt werden.
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