Deutschland und China wollen enger koopieren

Deutschland und China haben eine engere Zusammenarbeit bei der Lösung internationaler Konflikte wie der Ukraine-Krise vereinbart. Beide Seiten seien bereit, „ihre strategische Zusammenarbeit in den Bereichen Außenpolitik und Sicherheit zu vertiefen und ihr Engagement zur Lösung regionaler und globaler Konflikte zu verstärken“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Freitag aus Anlass des Staatsbesuchs von Chinas Staatspräsident Xi Jingping in Berlin verabschiedet wurde.

Der deutsche Präsident Joachim Gauck mahnte bei einem Treffen mit Xi rechtsstaatliche Reformen an und erinnerte an die weltweite Gültigkeit der Menschenrechte. Am Nachmittag traf der Gast aus China mit Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammen.

Berlin und Peking vereinbarten einen intensiven Austausch zur Lage in der Ukraine, in Afghanistan und in Syrien. Beide Seiten wollen sich über internationale und regionale Krisen genauso regelmäßig austauschen wie über globale Herausforderungen in der Klima-, Umwelt- und Energiepolitik sowie bei der Ernährungssicherheit. Insbesondere in den Vereinten Nationen (UN) und im Rahmen der G-20 – der 19 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer sowie der EU – wolle man enger als bisher zusammenarbeiten.

Unterstützung gegen Russland erwartet

Berlin erhofft sich von Peking in der Entwicklung um die Ukraine-Krise Unterstützung gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. In der Bundesregierung wurde die jüngste Enthaltung Chinas bei einer Verurteilung des Krim-Referendums in der UN-Vollversammlung als klares Zeichen der Distanzierung gewertet. China galt bisher als treuer Partner Russlands.

Führende Vertreter Chinas und Deutschlands unterzeichneten zahlreiche bilaterale Abkommen, etwa zur Zusammenarbeit im Agrarbereich und zur Energieeffizienz, sowie eine Absichtserklärung für die Öffnung von Frankfurt/Main als Handelsplatz für die chinesische Währung.

Bei einem etwa einstündigen Gespräch der Präsidenten sagte Gauck nach Angaben von Teilnehmern, er wünsche sich mehr Offenheit der Medien in China. Menschen, die ihre Meinung sagten, dürften nicht kriminalisiert werden. Xi verwies darauf, dass weitere Reformen Zeit benötigten. Die Atmosphäre wurde als offen und freundlich beschrieben. Xi lud Gauck zum Gegenbesuch in China ein. Nach dem Gespräch mit Merkel wollte Xi am Abend bei einer Veranstaltung der Körber-Stiftung eine außenpolitische Grundsatzrede halten.

Demonstrationen vor der Präsidentensitz

Mehrere Dutzend Demonstranten, unter ihnen Uiguren und Tibeter, protestierten vor dem Amtssitz von Gauck, dem Schloss Bellevue, und in Kanzleramtsnähe gegen chinesische Menschenrechtsverletzungen und die dort weit verbreitete Todesstrafe. Aktivisten forderten, dass Merkel bei dem Treffen mit Xi auch das Schicksal des chinesischen Künstlers Ai Weiwei ansprechen sollte, der zu einer großen Ausstellung seiner Werke in der kommenden Woche in Berlin bisher nicht ausreisen darf.

China ist der wichtigste Wirtschaftspartner der Bundesrepublik in Asien und der drittgrößte weltweit. Nach Schätzungen der Wirtschaft hängen an den Exporten nach China rund eine Million Arbeitsplätze in Deutschland. Am Samstag fliegt die chinesische Delegation zu Wirtschaftsgesprächen nach Nordrhein-Westfalen.