/ Deutsche Maut-Pläne werden konkret
Der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt will seinen Gesetzentwurf für die umstrittene Pkw-Maut im kommenden Monat vorlegen. „Wir werden den Gesetzentwurf im Oktober vorstellen“, sagte der CSU-Politiker am Freitag im Bundestag. „Wir werden in den nächsten Wochen nochmal aktiv über die Pkw-Maut diskutieren.“ Er verteidigte das Vorhaben aber erneut: „Wir sind gefordert, mehr Investitionen in unsere Straßen aufzubringen.“ Die Abgabe schaffe Gerechtigkeit und sei zudem fair. In fast allen Nachbarstaaten gebe es sie bereits.
SPD-Abgeordnete äußerte sich in der Haushaltsdebatte erneut zurückhaltend zu den Maut-Plänen. Linke und Grünen kritisierten es als bürokratisches Monster und sprachen von einer „Schwachsinns-Maut“.
Dobrindts Konzept zufolge sollen Autofahrer über eine Vignette ab 2016 im Schnitt 88 Euro jährlich für die Nutzung aller Straßen zahlen – und nicht nur der Autobahnen wie in Nachbarländern meist üblich. Deutsche Fahrzeughalter würden über die Kfz-Steuer dann so entlastet, dass unter dem Strich niemand von ihnen mehr zahlt.
„Bürokratisches Monster“
Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden auf rund 600 Millionen Euro jährlich geschätzt. Die SPD, die die Pkw-Maut in den Koalitionsgesprächen abgelehnt hatte, blieb zurückhaltend: Man stehe zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Maut-Konzept, sagte etwa der SPD-Vize-Fraktionschef Sören Bartol. In den Mittelpunkt stellte er aber die Ausweitung der Lkw-Maut. „Wir sollten uns nicht darauf verengen, ob Ausländer für unser Infrastruktur zahlen oder nicht“, sagte er.
Linken-Haushaltsexperte Roland Claus nannte Dobrindts Konzept ein bürokratisches Monster. Dobrindt pflege ein CSU-Hobby und vernachlässige seine Kern-Aufgaben. Sven-Christian Kindler (Grüne) sprach von einer „unsinnigen Pkw-Schwachsinnsmaut“, die auch in Regierung und Union selbst umstritten sei. „Dieser Klamauk, dies Posse, dass erinnert mich schon sehr stark an 2010, an Schwarz-Gelb und Gurkentruppe.“
„Verfassungsrechtliche Bedenken“
Der Widerstand gegen Dobrindts Pläne auch in der CDU ist vor allem in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz groß. Dort wird befürchtet, dass die Maut auch auf Nebenstraßen den Grenzverkehr und damit etwa Einzelhändler und Geschäftsbeziehungen mit Luxemburg belastet. Skeptische Äußerungen gibt es auch aus dem Bundesfinanz- sowie Innenministerium, das verfassungsrechtliche Bedenken geltend macht. Die EU muss das Vorhaben zudem prüfen, da eine Diskriminierung von Ausländern ausgeschlossen sein muss.
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