Deutsch-französisches Gipfeltreffen

„Wir werden den Euro verteidigen“, sagte Sarkozy am Freitag vor Journalisten in Freiburg. Der Euro sei ein Teil der europäischen Zukunft, der „nicht verhandelbar“ sei. Merkel betonte, der Euro sei von einer „zentralen“ Bedeutung, die weit über Währungsfragen hinausgehe und dürfe deshalb nicht scheitern. Beim EU-Gipfel in der kommenden Woche in Brüssel gehe es darum, mit einer Vertragsänderung einen „permanenten Krisenmechanismus“ zu verabschieden, der die 2013 auslaufenden Regelungen zum Euro-Rettungsschirm ablöst. Dies solle zeigen, dass es auch über 2013 hinaus eine Solidarität im Euroraum geben werde, sagte Merkel.

Vor Journalisten mahnte Merkel die Bekämpfung „struktureller Schwächen“ im Euro-Raum an. Dabei gehe es „nicht nur um die Fiskalpolitik, sondern um die Strukturen unserer Volkswirtschaften insgesamt“, sagte die Bundeskanzlerin. Sie freue sich, dass Sarkozy immer wieder betont habe, dass etwa „die Steuersysteme harmonisiert sein müssten“. Auch das Arbeitsrecht müsse hier ins Visier genommen werden, sagte Merkel.

Junckers Debatte beenden

Deutschland und Frankreich wollen zudem eine von Luxemburgs Ministerpräsident und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker angestossene Debatte über die Einführung gemeinsamer Eurobonds zur Finanzierung verschuldeter Euro-Staaten beenden. Statt die Zinsen für Kredite in der Euro-Zone zu vereinheitlichen, schlagen beide Staaten vor, lieber für mehr Kohärenz durch eine Angleichung der Wirtschafts- und Finanzpolitik zu sorgen. Dazu haben beide Finanzministerien bereits eine Projektgruppe eingesetzt, die bis Frühsommer 2011 Vorschläge vorlegen soll.

Merkel und Sarkozy forderten als kurzfristige Massnahme, der EU-Gipfel kommende Woche müsse den permanenten Euro-Rettungsmechanismus ab 2013 und eine begrenzte Vertragsänderung beschliessen. Unterstützung bekamen sie von EZB-Ratsmitglied Mario Draghi. „Die wichtigste Antwort auf eine Krise sollte eine nationale Antwort sein – angemessene haushaltspolitische Massnahmen und Strukturreformen, die das Wachstum wieder anschieben“, sagte Draghi der „Financial Times“. Er warnte zugleich, dass die EZB ihre Unabhängigkeit verlieren könnte, sollte sie weiter in grösserem Massstab nationale Euro-Anleihen aufkaufen.

Zwei Festnahmen

Beim Gang der Regierungschefs durch die Freiburger Innenstadt wurde nach Angaben eines Polizeisprechers ein 25-jähriger Franzose vorläufig festgenommen, der aus einer Wasserflasche in Richtung von Merkel und Sarkozy spritzte, als diese einigen Passanten die Hände schüttelten. Der Polizeisprecher korrigierte seine ursprüngliche Angabe, wonach es sich bei der festgenommenen Person mit der Wasserflasche um eine Frau gehandelt habe. Zudem sei ein Mann vorläufig festgenommen worden, der ein Messer bei sich getragen habe. Beim Gang Merkels und Sarkozys durch die Innenstadt waren zudem wiederholt Buhrufe und Pfiffe zu hören. Ein Polizeisprecher sprach von insgesamt 70 Demonstranten, die grösstenteils der linken Szene angehörten.

Das Gipfeltreffen wurde nach offiziellen Angaben mit einem Grossaufgebot von mehr als 1.000 Polizeibeamten geschützt. Rund um die Veranstaltungsorte in der Innenstadt wurden weiträumige Absperrungen errichtet. Freiburg war nun zum zweiten Mal Gastgeber eines deutsch-französischen Ministerratstreffens. Schon 2001 hatten sich die damaligen Regierungschefs Gerhard Schröder und Jacques Chirac im Breisgau getroffen.