/ Der Westen ist auf dem Kriegspfad
(AFP)
19.09.2013: Syriens stellvertretende Ministerpräsident Kadri Dschamil: "Weder die bewaffnete Opposition noch das Regime können die andere Seite besiegen" (dpa)
Russlands Staatschef Wladimir Putin auf einer Pressekonferenz nach dem G20-Treffen am Freitag (6. September): "Jeder ist bei seiner Meinung geblieben, aber es gibt weiterhin einen Dialog". (Tageblatt/Alexander Zemlianichenko)
Zum Ende des zweitägigen Treffens im russischen St. Petersburg steht US-Präsident Barack Obama im Kreis der Staats- und Regierungschefs am Freitag weitgehend isoliert da. (dapd/Jewel Samad)
Trotz des angespannten Verhältnisses zueinander haben sich Russlands Präsident Putin und US-Präsident Obama beim G-20-Gipfel am Donnerstag (5. September) freundlich begrüßt. (dapd/Alexander Nemenov)
Russlands Präsident Putin steht einem Militäreinsatz gegen das Regime in Damaskus nicht mehr völlig ablehnend gegenüber. Sein Land werde sogar "äußerst entschieden" handeln, wenn es darauf ankomme. (dapd/Yuri Kadobnov)
Der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Senats hat am Mittwoch (4. September) mit knapper Mehrheit für einen begrenzten Militärschlag in Syrien gestimmt. Außenminister Kerry: "Das Risiko zu handeln ist geringer als das, nicht zu handeln". (Tageblatt/J. Scott Applewhite)
"Wir wollen das Ende des Assad-Regimes", sagte Premierminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch den 4. September in einer Sondersitzung des Parlaments zum mutmaßlichen Giftgaseinsatz durch Assads Truppen. (dapd/Patrick Kovarik)
US-Präsident Barack Obama hat am Dienstag,3 September, aus dem US-Kongress wichtige Unterstützung für seinen geplanten Militärschlag gegen Syrien erhalten. Der republikanische Präsident des US-Abgeordnetenhauses, John Boehner, stellte sich hinter Obama und forderte seine Parteikollegen auf, es ihm gleich zu tun. (Tageblatt)
Einer Umfrage des Pew-Instituts zufolge sprechen sich 48 Prozent der US-Bürger gegen Luftangriffe auf Syrien aus. (Tageblatt/J. Scott Applewhite)
Französische Nachrichtendienste legen am 2. September Beweise für den Giftgaseinsatz in einem Vorort von Damaskus vor. (gouvernement.fr)
Der deutsche Geheimdienst ist sicher, dass das Assad-Regime für den Giftgasangriff in Syrien verantwortlich ist. BND-Präsident Schindler: " Einzig das Regime von Assad verfüge über binäre Kampfstoffe wie Sarin. (Rainer Jensen)
19.09.2013: US-Außenminister John Kerry: Der endgültige Bericht der UN-Kontrolleure habe gezeigt, dass die syrische Führung den Giftgasangriff vom 21. August zu verantworten hat. (dapd/Saul Loeb)
Syriens Präsident Assad hat die USA, Frankreich und andere Staaten vor einem Militärschlag gegen sein Land gewarnt: "Der Nahe Osten ist ein Pulverfass". (dapd/-)
Die USA sehen die Urheberschaft für den Giftgasangriff in der vergangenen Woche eindeutig bei der syrischen Regierung. Darauf wiesen US-Geheimdienstberichte hin, sagte US-Außenminister John Kerry am Freitag, den 30. August. (Tageblatt/Charles Dharapak)
Die internationale Gemeinschaft beratschlagt sich über eine "mögliche Antwort" auf den Chemiewaffen-Einsatz in Syrien. Alle Augen sind auf die USA gerichtet, die ein militärisches Eingreifen nicht mehr ausschliessen. (Tageblatt/Gerald Herbert)
Die Experten der Vereinten Nationen untersuchen den angeblichen Giftgasangriffs ab Montag, 26. August 2013. Generalsekretär Ban Ki Moon hat dem Vorfall höchste Priorität gegeben. (dapd)
Der französische Präsident François Hollande sieht ein "Bündel Belege" dafür, dass es am 21. August einen Chemiewaffeneinsatz bei Damaskus gegeben hat. (AP/Yoan Valat)
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel soll ihrem britischen Amtskollegen Cameron am Telefon gesagt haben, es gebe wenig Zweifel an der Schuld des Assad-Regimes am Giftgasangriff. (AP/Michael Sohn)
Syriens Machthaber Assad warnte die USA vor einem militärischen Eingreifen: "Die USA würden einen Fehlschlag erleiden, genau wie in allen früheren Kriegen, die sie angefangen haben, vom Vietnamkrieg bis in die heutige Zeit". (Tageblatt)
Der iranische Kommandeur Dschasajeri:"Jene, die Öl auf das Feuer gießen, werden der Rache der Völker nicht entgehen" (karen-rajabian.blogspot.com)
US-Verteidigungsminister Chuck Hagel: "Amerika ist auf militärische Intervention vorbereitet" (dapd/Kamarul Akhir)
US-Präsident Barack Obama kündigt eine "ernste Antwort" an (dapd/Saul Loeb)
15.09.2013: Ex-US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld: "Moskau hat Damaskus Chemiewaffentechnologie geliefert. Soll man den Fuchs wirklich zum Aufpasser im Hühnerstall machen?" (Michael Reynolds)
Die USA haben ihre Truppen um Syrien aufgestockt (dapd/Chad R. Erdmann)
Als erster ausländischer Beobachter hat die Organisation "Ärzte ohne Grenzen" bestätigt, dass Hunderte Syrer mit Giftgassymptomen starben. (Tageblatt/Uncredited)
Am 14. September haben die USA und Russland (im Bild: US-Außenminister John Kerry, rechts, und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow, vorne, mit Rücken zum Fotografen) sich über Syrien geeinigt. (Tageblatt-Archiv/Larry Downing)
13.09.2013: Eine geheime syrische Militäreinheit soll Bestände des syrischen Giftgasarsenals an verschiedene Orte im Land verlagert haben. So soll ein US-Anschlag erschwert werden. (dapd)
Putin warnt am Donnerstag (12. September) die USA: "Ein Angriff würde weitere unschuldige Opfern nach sieh ziehen und könne eine neue Terrorismus-Welle auslösen". (dapd/Maxim Shemetov)
Der syrische Außenminister Walid al-Muallim am Dienstag (10. September) in Moskau:"Syrien hat dem russischen Vorschlag zur Kontrolle seiner Chemiewaffen zugestimmt." (Tageblatt/Alexander Zemlianichenko)
Russlands Außenminister Lawrow sagte am Montag (9. September) in Moskau, die syrische Regierung soll seine Chemiewaffen vernichten. (dapd/Yuri Kadobnov)
US-Außenminister John Kerry läßt keinen Zweifel daran, dass Assad für den Einsatz von Chemiewaffen verantwortlich ist: "Wir wissen, wo die Raketen herkamen und wo sie einschlugen". (Tageblatt/Alastair Grant)
Nach dem mutmasslichen Chemiewaffenangriff in Syrien mehren sich die Rufe nach einem Militäreinsatz des Westens. Die USA sind nach den Worten von Außenminister John Kerry überzeugt, dass in Syrien Giftgas eingesetzt wurde. Dies sei trotz aller Versuche in Damaskus, dies zu leugnen, „unbestreitbar“, sagte Kerry am Montag in Washington. Er warf dem Regime von Präsident Baschar al-Assad vor, Beweise zu vertuschen. Die USA und die internationale Gemeinschaft müssten darauf antworten. Präsident Barack Obama Barack werde in Kürze darüber entscheiden. Es handele sich um eine „moralische Obszönität“, sagte Kerry. „Was wir in der vergangenen Woche in Syrien gesehen haben, schockiert das Bewusstsein der Welt.“
Die UN-Inspekteure reisten am Montag zum angeblichen Angriffsort am Rande von Damaskus – und wurden prompt von Heckenschützen beschossen. Mehrere Staaten bereiten sich schon auf einen möglichen Waffengang vor. Denn darüber, dass das Regime von Präsident Baschar al-Assad tatsächlich Giftgas eingesetzt hat, herrschen kaum Zweifel
Assad: Giftgas-Einsatz wäre „unlogisch“
Assad selbst stritt in einem Zeitungsinterview Berichte ab, wonach seine Soldaten am Mittwoch im dem Vorort Ghuta Chemiewaffen eingesetzt und dabei Hunderte Menschen getötet habe. Diese Vorwürfe seien „politisch motiviert“, sagte Assad der russischen Zeitung „Iswestija“. Es wäre ohnehin sinnlos gewesen, dort Giftgas einzusetzen, denn es habe in Ghuta keine klare Frontlinie zwischen Regierungstruppen und Rebellen gegeben. Die Vorwürfe seien daher „unsinnig“ und „unlogisch“.
Assad hatte am Wochenende zugestimmt, die 20 bereits wegen anderer Giftgasvorwürfe nach Syrien gereisten UN-Chemiewaffeninspekteure die Lage vor Ort untersuchen zu lassen. Aus US-Regierungskreisen verlautete jedoch, die Zustimmung komme «zu spät», um noch glaubwürdig zu sein.
Konvoi unter Feuer
Das UN-Team unter Leitung des Schweden Åke Sellström verliess in einem Konvoi von sieben Geländewagen sein Hotel in Damaskus. Alle waren für die Fahrt, wo es auch nach dem mutmasslichen Chemiewaffeneinsatz zu Angriffen und Raketenbeschuss kam, mit kugelsicheren Westen ausgerüstet. Zum Glück: Unterwegs wurden sie von Scharfschützen beschossen.
Verletzt wurde bei der Attacke aus dem Hinterhalt niemand, wie UN-Sprecher Martin Nesirky berichtete. Sie mussten ihre Fahrt aber unterbrechen, um einen neuen Geländewagen holen zu lassen. Die Schüsse fielen demnach in einer Pufferzone zwischen den Rebellen und Regierungstruppen. Welche Seite sie abgegeben hat, war zunächst unklar.
Krieg auch ohne UN-Resolution?
Die Regierung in Washington unterstrich ihre Position mit der Entsendung eines vierten Zerstörers ins östliche Mittelmeer, von wo aus Syrien mit Marschflugkörpern angegriffen werden könnte. Auch Grossbritannien, Frankreich, die Türkei und Israel drängen auf ein rasches militärisches Vorgehen, sollten sich die Chemiewaffenvorwürfe bestätigen. „Alle Optionen stehen offen. Die einzige nicht vorstellbare Option wäre, nichts zu tun“, sagte Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius am Montag dem Radiosender „Europe 1“.
Grossbritannien hält ein Eingreifen auch ohne Zustimmung des gesamten UN-Sicherheitsrats für möglich. Eine Reaktion könne es auch „ohne vollständige Einheit“ im obersten UN-Gremium geben, sagte Aussenminister William Hague der BBC. Im Weltsicherheit blockieren seit Monaten Russland und China schärfere Sanktionen gegen Syrien. Aus Hagues Sicht sind nun alle Versuche gescheitert, die Regierung in Damaskus diplomatisch unter Druck zu setzen.
USA reagieren abwartend
Die USA haben nach Angaben von Verteidigungsminister Chuck Hagel noch keine Entscheidung über ein militärisches Eingreifen getroffen. Noch würden die Geheimdienstinformationen über den möglichen Chemiewaffeneinsatz analysiert, sagte Hagel in Jakarta. Auch beteuerte er, falls die USA handelten, dann nur gemeinsam mit internationalen Partnern.
Sein türkischer Amtskollege Ahmet Davutoglu sagte, dass sich sein Land – wenn nötig – auch einer Militäroperation gegen Syrien ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates anschliessen würde. „36 oder 37 Staaten“ sprächen bereits über verschiedene Optionen, sagte Davutoglu der Zeitung „Milliyet“. Auch Fabius sagte, über eine „angemessene Reaktion“ der internationalen Gemeinschaft werde „in den kommenden Tagen“ verhandelt.
Russland: Wie 2003 im Irak
Warnende Worte kamen hingegen von Russland, dem wichtigsten verbliebenen Verbündeten Syriens seit Beginn des Aufstandes vor zweieinhalb Jahren. Aussenminister Sergej Lawrow sagte, es gebe keinen Beweis für die Verantwortung Assads für einen Giftgasangriff. Er bezichtigte die Aufständischen, entsprechende Berichte manipuliert zu haben, um die geplante Friedenskonferenz in Genf zu vereiteln. Dem Westen warf er vor, nach Vorwänden für einen Militärschlag zu suchen – ähnlich wie 2003 vor dem Irakkrieg.
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