/ Der Senat soll abgeschafft werden
Eine jüngste Umfrage im Auftrag der Zeitung „Irish Times“ hatte eine Mehrheit von 44 Prozent für die Abschaffung des Senats ergeben, das mit dem britischen Oberhaus vergleichbar ist. 29 Prozent der Befragten waren dagegen, weitere 29 Prozent noch unentschlossen. Ergebnisse der Volksabstimmung werden am Samstagnachmittag erwartet.
Die Abschaffung der Kammer soll Einsparungen in Höhe von 20 Millionen Euro pro Jahr bringen. Die Regierung des konservativen Premierministers Enda Kenny befürwortet die Abschaffung. Kenny hatte sie in sein Wahlprogramm aufgenommen.
Keine Kontrolle mehr über das Unterhaus
Die Gegner der Abschaffung des aus 60 Abgeordneten bestehenden Gremiums bringen vor, dass die Kontrollfunktion des Senats gegenüber dem Unterhaus wegfiele. Der Senat habe eine entscheidende Rolle bei Irlands Weg vom Bürgerkrieg zu einem unabhängigen Staat gespielt.
Die Mitglieder der Kammer wurden bisher teils vom Premierminister ernannt, teils von Parlamentariern, von den irischen Universitäten sowie von Kommunalvertretern gewählt. Ihre Macht ist stark begrenzt. Sie können Gesetzesvorhaben des Unterhauses nicht verhindern, sondern nur verzögern.
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