Der Rettungsschirm ist gespannt

„Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist gegründet“, sagte Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker nach der Verabschiedung der Protokolle am Montag in Luxemburg. Finanzminister Luc Frieden sagte: „Falls etwas schiefgeht, haben wir jetzt einen Feuerlöscher, um einzuspringen.“

Der neue Krisenfonds kann finanzschwachen Länder Hilfskredite geben oder deren Anleihen auf den Finanzmärkten aufkaufen. Es gibt auch die Möglichkeit eines vorbeugenden Programm mit einer Kreditlinie. Wenn die zentrale europäische Bankenaufsicht steht, wird der Fonds auch marode Geldhäuser direkte Finanzspritzen geben können. Die genauen Bedingungen dafür sind noch umstritten.

Hebelinstrument

Der Chef des neuen Euro-Rettungsschirms ESM Klaus Regling rechnet damit, dass dieser mit sogenannten Hebelinstrumenten operieren kann. Regling sagte am Montag in Luxemburg, der ESM werde über den gleichen Instrumentenkasten wir der vorläufige Rettungsschirm EFSF verfügen. Er rechne daher damit, dass der ESM auch über ein Hebelinstrument verfügen wird, mit dem der Fonds dann etwaige Verluste von privaten Investoren aus angekauften Staatsanleihen von Krisenländern absichern könnte. Der EFSF verfügt über dieses Instrument, der ESM bislang noch nicht.

Der ständige Rettungsschirm mit Sitz in Luxemburg kann notleidenden Euro-Staaten bis zu 500 Milliarden Euro Kredite geben. Im Gegenzug müssen die Empfänger strenge Auflagen erfüllen. Die luxemburger Haftungsobergrenze liegt bei 1,7 Milliarden Euro.