Das umstrittene europäische Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Passagierdaten kann in den nächsten Wochen in Kraft treten. Das EU-Parlament verabschiedete am Donnerstag den Text mit deutlicher Mehrheit. Fahnder etwa vom US-Geheimdienst CIA können die Angaben für die Suche nach Terroristen oder Schwerverbrechern auswerten. Die sechs Luxemburger Abgeordneten haben gegen die Vorlage gestimmt. Der liberale Charles Goerens führten u.a. Datenschutzprobleme an, während der Grüne Claude Turmes von Überwachungsstaat sprach.
Bei der Einreise in die USA werden die Behördern bereits alles über den Gast wissen.
Der Vertrag verpflichtet Fluggesellschaften, 19 Datenangaben an die US-Behörden weiterzugeben. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer jedes EU-Passagiers, der in die USA einreist.
Die Regierungen in der EU hatten bereits im Dezember 2011 zugestimmt. Das Abkommen ersetzt eine Vereinbarung von 2007, die den Europäern in verschiedenen Punkten weniger Datenschutz bot. Die Daten können 15 Jahre lang gespeichert bleiben. Hätte das EU-Parlament den Vertrag abgelehnt, könnte er nicht in Kraft treten.
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