Der Frühling der EU-Kommission

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(dpa-Archiv)

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EU-Währungskommissar Rehn gibt am Freitag Auskunft über die Frühjahrsprognose zur wirtschaftlichen Entwicklung in der Eurozone. Für den IWF gibt es keine Alternative zur Sparpolitik.

Vor dem Hintergrund der schweren Wirtschaftskrise in zahlreichen Mitgliedstaaten legt die EU-Kommission am Freitag in Brüssel ihr Frühjahrs-Konjunkturgutachten vor.

IWF-Chefin Christine Lagarde sieht keine Alternative zur Sparpolitik in manchen EU-Ländern. (Bild: AP)

EU-Währungskommissar Olli Rehn wird darüber Auskunft geben, ob der erhoffte Wirtschaftsaufschwung tatsächlich im kommenden Jahr einsetzen wird. Der mächtige Kommissar aus Finnland will erst Ende des Monats (29.5.) sagen, ob Defizitsündern wie Frankreich oder Spanien mehr Zeit zur Haushaltssanierung eingeräumt wird.

IWF-Chefin Lagarde sieht keine Alternative zu EU-Sparpolitik

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hatte vor einer Woche leichte Zweifel an der Austeritätspolitik der EU angedeutet. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, sieht ihrerseits keine Alternative zur rigiden Sparpolitik in vielen EU-Staaten. „Was ist die Alternative?“, entgegnete Lagarde am Donnerstag auf die Frage von Journalisten des Schweizer Fernsehsenders RTS nach Wegen aus der Krise. Eine Rückkehr zu unkontrollierbaren Haushaltsdefiziten sei keine Option.

Auch schuldenfinanzierte Programme zur Ankurbelung der Wirtschaft seien nicht hilfreich, sagte Lagarde am Rande eines Symposiums in St. Gallen. „Die Lage ist schwierig“, sagte Lagarde. Viele EU-Länder müssten gleichzeitig Haushaltsdisziplin üben, Wachstum sichern und in Arbeitsplätze investieren. Das sei ein „schmaler Grad“, sagte Lagarde unter dem Eindruck von Massenprotesten am 1. Mai in zahlreichen europäischen Ländern gegen die Sparpolitik und hohe Arbeitslosigkeit.