Den Wohnungsmarkt dynamisieren

Durch steuerliche Vergünstigungen beim Verkauf von Bauland und Immobilien soll der Wohnungs dynamisiert werden. Dies ist das erklärte Ziel eines Gesetzes, das gestern mit 58 Stimmen im Parlament angenommen wurde.

Genugtuung für Lehrbeauftragte

Anfangs als Notlösung gedacht, ist die Beschäftigung von Lehrbeauftragten inzwischen zu einer Dauerlösung im Sekundarunterricht geworden.
Ihr Statut ist gesetzlich allerdings unzufriedenstellend geregelt.
Das sorgt seit Jahren immer wieder für Unmut bei den „Chargés d’enseignement“. In Zukunft wird differenziert. „Chargés de renforcement“ werden, genau wie Professoren, nur noch unbefristet eingestellt.
Auch ihre „Tâche“ soll mittelfristig an die der Professoren (22 Stunden ) angeglichen werden. Derzeit hat rund jeder vierte Beschäftigte im Sekundarunterricht „Chargé“-Status. Dieser Anteil wird mit der Senkung der „Tâche“ und den dadurch bedingten Neueinstellungen (ca. 50 zusätzliche Posten) in Zukunft noch weiter zunehmen.
Befristete Arbeitsverträge soll es künftig nur noch für „Chargés de remplacement“ geben.
Von der CSV gab es zu der Maßnahme ein „Ja, aber“.
Martine Hansen befürchtete, dass am Ende einzelne Professoren diskriminiert würden. Fernand Kartheiser (ADR) stieß sich zudem daran, dass die „Chargés“ nur zwei der drei offiziellen Sprachen beherrschen müssen.
Seine Fraktion stimmte am Ende gegen das Gesetz.

Einzig „déi Lénk“ stimmte dagegen. Sie sieht in der Maßnahme einzig ein Geschenk für die Besitzer von Grundstücken und Immobilien.

Halbierung des Hebesatzes

Die zeitweilige Halbierung des marginalen Hebesatzes auf der „plus-value“ beim privaten Verkauf von Bauland und Wohnimmobilien (statt 20 dann maximal 10 Prozent) sei ein wichtiger Schritt, um den Wohnungsmarkt zu stimulieren, gab sich Berichterstatterin Joëlle Elvinger (DP) überzeugt.

„Allein der Verkauf einer Wohnung schafft keinen neuen Wohnraum“, kritisierte dagegen die ADR. „Logisch wäre eine Begrenzung allein auf den Verkauf von Bauland gewesen“, notierte Roy Reding. Noch deutlicher fiel die Kritik von „déi Lénk“ aus, die am Ende auch gegen das Gesetz stimmte. Einziges Ziel dieser angeblichen Wohnungsbaumaßnahme sei, den Eigentümern Steuergeschenke zu machen, befand David Wagner.

Bedenken, die Finanzminister Pierre Gramegna so nicht gelten ließ. Die Erfahrung mit einer ähnlichen Maßnahme zwischen 2005 und 2007 zeige klar den positiven Impakt auf dem Wohnungsmarkt, verteidigte er den Text.

Druck des Marktes

Gramegna bestätigte vor den Abgeordneten allerdings auch, dass die eigentlich als Teil der Steuerreform erst zum 1. Januar 2017 geplante Maßnahme unter dem Druck des Marktes nach Bekanntwerden der Eckwerte dieser Steuerreform vorgezogen wurde.

Mit 34 Ja-Stimmen bei 26 Enthaltungen angenommen wurde des Weiteren ein Gesetz, das es der Steuerverwaltung erlaubt, gemeinsam besteuerten Paaren ab 2016 statt zwei getrennter, inhaltlich identischer Bescheide nur noch einen zukommen zu lassen.

Eine logische und längst überfällige Maßnahme, fanden die Koalitionsredner. CSV und ADR befürchten dagegen mögliche Rechtsunsicherheiten.