In Athen sind am Montag erneut tausend Menschen für den Verbleib Griechenlands in der Eurozone auf die Straße gegangen. An der Demonstration auf dem Syntagma-Platz vor dem Parlament beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 7000 Menschen. Viele Demonstranten hatten Trillerpfeifen dabei und schwenkten die Flaggen Griechenlands und der EU. An der Kundgebung nahm auch der frühere griechische Ministerpräsident Konstantinos Mitsotakis teil. Der 96-jährige konservative Politiker sprach von einer „Demonstration der Einheit“, von der die Botschaft ausgehe, dass Griechenland in der EU bleiben solle. Die 35-jährige Demonstrantin Alexandra Ikonomou sagte, sie sei trotz der harten Sparauflagen für Europa. „Ohne Europa würden wir ins Mittelalter zurückkehren“, sagte die Besitzerin einer Kunstgalerie.
Am Sonntag hatten in Athen schon rund 7000 Menschen vor dem Parlament demonstrierten, um der linksgeführten Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras ihre Unterstützung auszusprechen und gegen weitere Einsparungen zu protestieren. Am Montag gab es in der Nähe des Syntagma-Platzes noch eine kleinere Kundgebung von rund 200 Anarchisten, die jedoch von Polizisten zurückgedrängt wurden, um Zusammenstöße mit den proeuropäischen Demonstranten zu verhindern.
Kompromiss ist möglich
Griechenland hatte in der Nacht zum Montag neue Vorschläge eingereicht, um mit den internationalen Geldgebern einen Kompromiss über die Auszahlung weiterer Milliardenkredite zu erzielen und die drohende Pleite noch abzuwenden. Ein Treffen der Euro-Finanzminister vor einem Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder am Abend brachte zwar noch keinen Durchbruch, doch wurde das Angebot aus Athen überwiegend positiv bewertet auch wenn es noch „keine Entscheidungsgrundlage“ für eine Einigung gebe. Ein Kompromiss noch im Verlauf der Woche erschien aber wegen neuer Spar- und Reformvorschläge aus Athen möglich, an den Börsen herrschte Optimismus vor.
Frankreichs Präsident François Hollande sah zwar in den Vorschlägen aus Athen „Fortschritte“ und „Verbesserungen“, allerdings sei „noch nicht alles geklärt“. Der Krisengipfel werde daher „keine formelle Entscheidung“ bringen. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich optimistisch: „Ich gehe davon aus, dass wir diese Woche eine Einigung mit Griechenland finden.“ Er schränkte jedoch ein: „Das wird nicht einfach sein.“ Eine Entscheidung könnte der reguläre EU-Gipfel Ende der Woche (25./26. Juni) in Brüssel bringen.
Ohne Ergebnis ging am Nachmittag ein Treffen der Euro-Finanzminister zu Ende, das den Gipfel vorbereiten sollte. Neue Vorschläge aus Athen seien erst „ganz, ganz kurz vorher“ eingegangen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Die Pläne mussten zunächst geprüft werden.
Etappenerfolg
Am Montagabend wurde jedoch ein Etappensieg erzielt. Es hat eine Verständigung auf die griechischen Haushaltsziele für die nächsten Jahre gegeben. Das berichteten Diplomaten am Rande des Treffens in Brüssel und Athener Regierungskreise übereinstimmend am Montagabend.
Der sogenannte Primärüberschuss, bei dem Zinszahlungen und Tilgungen ausgeblendet werden, solle im laufenden Jahr ein Prozent der Wirtschaftsleistung betragen und im kommenden Jahr zwei Prozent. Der Primärüberschuss ist eine wichtige Größe bei der Sanierung des Budgets. Die Verständigung auf diese Werte hatte sich zuvor bereits abgezeichnet.
Die USA warnen
Athen braucht dringend neue Finanzhilfen, um am 30. Juni rund 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen zu können. An diesem Tag läuft auch das europäische Hilfsprogramm für Griechenland aus. Dem Land droht ohne Einigung mit seinen Gläubigern die Zahlungsunfähigkeit und letztlich auch der Austritt aus dem Euroraum.
Im Schuldenstreit zwischen Griechenland und seinen internationalen Geldgebern haben die USA die Regierung in Athen indes zur Kompromissbereitschaft ermahnt. Nach Angaben aus Washington unterstrich US-Finanzminister Jacob Lew am Montag bei einem Telefonat mit dem griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, dass Athen dringend einen „ernsten Schritt“ unternehmen müsse, um einen „pragmatischen Kompromiss“ mit seinen Gläubigern zu erreichen. Bei einem Scheitern drohten „harte Zeiten“ für Griechenland sowie „Unsicherheiten“ für Europa und die Weltwirtschaft. Wie das US-Finanzministerium mitteilte, forderte Lew die griechische Regierung auf, „glaubhafte Vorschläge“ für eine Einigung zu unterbreiten. Im Gegenzug müssten die Verantwortlichen in der Eurozone bereit sein, „ihren Anteil“ zu leisten.
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