Demonstranten stürmen Parlament

Demonstranten stürmen Parlament
(Khalid Mohammed)

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Die politische Krise im Irak hat sich am Samstag zugespitzt: Wütende Demonstranten stürmten das Parlament in Bagdad, nachdem dort ein neuer Vorschlag für eine Expertenregierung abgelehnt worden war.

Friedliche Demonstranten bemühten sich, Verwüstungen und Plünderungen zu verhindern. Tausende aufgebrachte Menschen waren zuvor in die stark gesicherte „Grüne Zone“ von Bagdad eingedrungen, in der neben dem Parlament auch der Regierungssitz und zahlreiche Botschaften liegen. „Ihr bleibt nicht hier! Das ist euer letzter Tag in der ‚Grünen Zone'“, rief ein Demonstrant den verschreckten Parlamentariern entgegen.

Die Protestierenden blockierten einen Ausgang des Regierungsviertels mit Stacheldraht und hinderten Abgeordnete so, vor dem Chaos zu fliehen. Mehrere Wagen, in denen Abgeordnete vermutet wurden, wurden attackiert.

Zu den Anführern der Proteste gehört der einflussreiche schiitische Geistliche Moktada al-Sadr. Er hatte am Samstagvormittag bei einem Auftritt in der heiligen Stadt Nadschaf den politischen Stillstand im Land verurteilt, aber nicht zum Eindringen in die „Grüne Zone“ aufgerufen.

Seit Monaten politisch gelähmt

Das Land ist seit Monaten politisch gelähmt. Angesichts von Massenprotesten und immer lauteren Reformforderungen versucht Ministerpräsident Haidar al-Abadi seit Wochen, sein Regierungsteam durch ein neues Kabinett aus Experten zu ersetzen, die nicht nach konfessionellen oder parteilichen Kriterien ausgewählt werden.

Mehrere Parteien wollen das verhindern, weil sie dann die Kontrolle über wichtige Ministerien verlieren würden. Erst am Dienstag war es im Parlament zu Tumulten gekommen. Aufgebrachte Abgeordnete hatten Al-Abadi mit Wasserflaschen beworfen und auch Parlamentspräsident Salim al-Dschuburi am Reden gehindert, wodurch eine Abstimmung über die Kabinettsliste unmöglich geworden war.

23 Menschen getötet

Bei einem Bombenanschlag auf schiitische Pilger nahe Bagdads wurden unterdessen am Samstag mindestens 23 Menschen getötet. Mindestens 38 weitere Menschen seien verletzt worden, als eine Autobombe auf einer Straße detonierte, auf der Pilger zu einem bedeutenden schiitischen Schrein unterwegs waren, teilten die Behörden mit.

Zu dem Schrein des Imams Musa Kadhim im Norden der Hauptstadt pilgern alljährlich zahlreiche schiitische Muslime. Die Zeremonie entwickelte sich in den vergangenen Jahren zu einer Großveranstaltung, die Bagdad für mehrere Tage lahmlegte. Auch im vergangenen Jahr hatte es bei der Pilgerreise Angriffe auf Gläubige gegeben. Zu dem Anschlag vom Samstag bekannte sich zunächst niemand. Regelmäßig verübt die sunnitische Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) Anschläge auf Schiiten im Irak.