Demonstranten in der ostukrainischen Stadt Donezk haben am Montag eine „souveräne Volksrepublik“ ausgerufen, die von der Zentralregierung in Kiew unabhängig sein soll.
Diese Entscheidung hätten die Aktivisten getroffen, die das Hauptverwaltungsgebäude der Stadt besetzt halten, sagte ein Sprecher zu vor dem Gebäude wartenden Journalisten.
Seit dem Sturz des ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch Ende Februar gibt es insbesondere im Osten des Landes immer wieder „prorussische“ Proteste.
Julia Timoschenko: „Terroristen“ bekämpfen
Vertreter der Regierung in Kiew reisten in die Ostukraine, um die Lage zu stabilisieren. Wie Ria Novosti am Montag berichtet begaben sich der Sekretär des nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates der Ukraine, Andrej Parubij, und der Chef des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Valentin Naliwaischenko, nach Lugansk.
Ex-Ministerpräsidentin und Präsidentschaftskandidation Julia Timoschenko reiste ihrerseits nach Donezk, so der Pressedienst ihrer Partei Batkiwschtschinka. Sie forderte die örtlichen Verwaltungen auf, Maßnahmen zur Bekämpfung von „Terroristen“ zu ergreifen.
Ashton: „Mit Sorge beobachten“
Die Europäische Union beobachtet „genau und mit Sorge“ die Lage im Osten der Ukraine. Dies sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton am Montag in Brüssel. Sie reagierte damit auf die Erstürmung mehrerer öffentlicher Gebäude durch prorussische Kräfte. „Politische Forderungen in der Ukraine müssen gewaltlos verfolgt werden, gemäß der demokratischen Standards und in rechtsstaatlicher Weise“, sagte sie. „Die Ende Mai geplanten Wahlen sind eine gute Gelegenheit dafür.“
Zur Frage, ob die EU in der Instabilität in der Ost-Ukraine eine Destabilisierung durch Russland sieht, wollte sie sich nicht äußern: „Wir beobachten die Lage.“ Für den Fall einer solchen Destabilisierung haben die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten umfangreiche Wirtschaftssanktionen gegen Russland angedroht. An solchen Sanktionen werde weiterhin gearbeitet, sagte die Sprecherin, „damit wir sobald wie möglich vorbereitet sind“.
In mehreren ostukrainischen Städten hatten Demonstrationen für ein Referendum über den Status der Region stattgefunden.
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