Die Nato treibt ihre Vorbereitungen für die Unterstützung der internationalen Koalition gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) voran. Er rechne damit, dass die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfeltreffen im Juli die notwendigen Entscheidungen treffen können, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch nach Beratungen der Verteidigungsminister in Brüssel.
Bis dahin solle die militärische Planung weiter vorangetrieben werden und geklärt sein, was genau die Nato anbieten könne.
Die kürzlich bekannt gewordenen Pläne der Nato sehen vor, der US-geführten Anti-IS-Koalition Awacs-Flugzeuge zur Verfügung zu stellen.
Gegen Awacs-Einsatz
Die mit moderner Radar- und Kommunikationstechnik ausgestatteten Nato-Awacs könnten den Luftraum über Syrien und dem Irak überwachen. Zudem ist denkbar, dass sie als fliegende Kommandozentralen eingesetzt werden.
„déi Lénk“ fordert von der Regierung, dass Luxemburg sich gegen eine militärische Intervention in Syrien stellt. Ein Dorn im Auge der Linken ist der geplante Awacs-Einsatz. „Die Awacs-Flotte ist zugelassen auf den luxemburgischen Staat: Damit würden sie also unter luxemburgischer Flagge fliegen und Luxemburg wäre an einer weiteren militärischen Intervention, einem weiteren Krieg direkt beteiligt,“ argumentieren „déi Lénk“ am Mittwoch.
Statt eines militärischen Einsatzes, sollte Luxemburg sich für die Trockenlegung der Finanzierungswege der Dschihadistenmiliz IS einsetzen.
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