/ Datenschutz leicht gemacht
Am 1. Februar hat Facebook seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geändert. Daten, Bilder, Nachrichten, Kontakte, Verknüpfungen und Vorlieben der Nutzer können jetzt für kommerzielle Zwecke – unter anderem für gezielte Werbung – verwendet werden. Den Nutzern des Netzwerks bleibt nur die Option, die neuen AGBs zu akzeptieren oder das Netzwerk zu verlassen. Und sogar beim Verlassen ist nicht sichergestellt, dass der Benutzer all seine gespeicherten Daten ausgehändigt bekommt und/oder löschen lassen kann.
Das stelle ein Problem für die Datensicherheit dar, so Justin Turpel von „Déi Lénk“. Er will von Premierminister Xavier Bettel (DP) und Justizminister Félix Braz (déi gréng) wissen, welche Meinung die Datenschutzkommission zum Vorgehen von Facebook hat und was die Regierung im Falle von Konflikten zwischen Facebook-Regeln und dem europäischen oder Luxemburger Recht zu tun gedenkt.
Irisches Recht
In ihrer gemeinsamen Antwort geben die Minister zu bedenken, dass es in Luxemburg keine Facebook-Niederlassung gibt. Die Firma hat ihren europäischen Sitz in Irland. Die AGBs würden somit irischem Recht unterliegen. Bei Problemen sei die irische Datenschutzbehörde zuständig.
Ob die neuen Nutzungsbedingungen gegen EU-Recht verstoßen, könne nur vom Europäischen Gerichtshof geklärt werden, so die Minister weiter. Die Luxemburger Datenschutzbehörde würde die Entwicklung aber genau verfolgen. Die Niederlanden, Belgien und Deutschland, in denen es Facebook-Niederlassungen gibt, hätten zudem eine Task-Force gegründet, welche die Nutzungsbedingungen kontrolliert und überprüft, ob sie konform mit EU-Recht sind, erklären beide Minister.
Besserer Datenschutz in der EU
Die Europäische Union arbeitet zurzeit an einer Datenschutzreform, welche die Stärkung des Datenschutzes als Ziel hat. Luxemburg beteiligt sich an der Ausarbeitung der Richtlinien. Die neuen Regeln werden in jedem EU-Staat gelten, bekräftigen Xavier Bettel und Félix Braz.
Jeder luxemburgische Nutzer, der seine Privatsphäre auf Facebook verletzt sieht, könne seine Beschwerde an die luxemburgische Datenschutzbehörde richten. Die CNPD leitet diese Beschwerden dann an die zuständigen Stellen bei Facebook Ireland und an die irische Datenschutzbehörde weiter. In Luxemburg sind etwa 260.000 Personen auf Facebook registriert.
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