„Das wird schief ausgehen für Luxemburg“

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Großes Schweigen am Freitag im LuxLeaks-Prozess. Eigentlich sollte Guy Heintz, Direktor der Steuerverwaltung, aussagen. Er sagte aber nichts.

Der LuxLeaks-Prozess ging am Freitag in die nächste Runde. Da sich Marius Kohl, ehemaliger Beamter der Steuerverwaltung, krankmeldete, rief Philippe Penning, Anwalt von Antoine Deltour, den Direktor der Steuerverwaltung Guy Heintz in den Zeugenstand. Die Fragen prasselten nieder. Er beantwortete fast keine, sondern berief sich jedes Mal auf das Beamtenstatut, das Berufs- und das Steuergeheimnis.

50 Beamte arbeiteten in dem ominösen Büro 6 der Steuerverwaltung. Das ist das Einzige, womit Guy Heintz herausrückte. In der Abteilung arbeitete auch Marius Kohl. Er kümmerte sich dort um die Rulings, also Steuervorbescheide, für die großen Firmen. Was die anderen Beamten dort machten, weiß keiner.

Eine Partie „Pingpong“

Auf Anfrage hin, ob es sich um eine Partie „Pingpong“ gehandelt habe, antwortete der Anwalt Philippe Penning: „Ich habe gespielt, er hat zugesehen.“ Bevor er hinzufügte: „Auf dem Ast, den er abgesägt hat, saß nicht nur er, sondern das ganze Land. Das geht schief aus für Luxemburg.“ Vor Gericht müssen sich der Journalist Edouard Perrin (43) sowie zwei Ex-Mitarbeiter der Wirtschaftsprüferfirma PricewaterhouseCoopers (PwC), Antoine Deltour (30) und Raphaël Halet (39), verantworten.

Den Angeklagten wird unter anderem Diebstahl von 45.000 Seiten Dokumenten und die Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen vorgeworfen. Durch die 2012 und 2014 veröffentlichten LuxLeaks-Dokumente wurde bekannt, dass Konzerne und das luxemburgische Finanzamt Vereinbarungen über sehr geringe Steuerzahlungen schlossen und dass eine Reihe europäischer Staaten in einer Art Steuerwettbewerb ähnlich vorteilhafte Angebote machten.