Das Treffen der „letzten Chance“

Seit Juli 2010 dürfen Geschäfte in Luxemburg samstags bis 20 Uhr geöffnet sein. In fünf Monaten läuft diese Sonderreglung aus. Noch gibt es keine Einigung zwischen Gewerkschaften und Handelskonföderation CLC. Alle bisherigen Treffen endeten ohne Resultat. Am Dienstag findet nun die sogenannte Zusammenkunft „derletzten Chance“ statt. Wird dort keine Einigung erzielt, drohen gewerkschaftliche Aktionen.

Uneinigkeit herrscht unter anderem bei der Frage der Bezahlung des Personals für die Arbeitsstunden nach 18.00 Uhr. Die Gewerkschaften widersetzen sich zwar nicht längeren Öffnungszeiten, fordern in dem Fall aber einen Zuschlag von 50 Prozent des Stundenlohns. Diese Forderung ist in den Augen der CLC jedoch übertrieben. Die Handelsföderation schlägt vor, die Bezahlung durch Verhandlungen innerhalb der Betriebe festzulegen. Die Mittelstandsministerin, Françoise Hetto-Gaasch schlägt ihrerseits einen Zuschlag von 25 Prozent für die Arbeitszeit zwischen 18.00 und 19.00 Uhr und von 50 Prozent für die Überstunde zwischen 19.00 und 20.00 Uhr vor.

Geöffnet oder zu?

Meinungsverschiedenheiten gibt es auch, was die Ladenöffnungszeiten betrifft. Die Geschäftsinhaber fordern seit 1994 die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten. Die Gewerkschaften sind nicht gegen längere Öffnungszeiten. Sie sollen aber nur in „Ausnahmefällen“ eingeführt und die Arbeitnehmer ordentlich bezahlt werden. Die Ministerin schlägt indes vor, die Läden von Montag bis Samstag um 20.00 Uhr zu schließen.

Einzelwarenläden dürfen laut Gesetz nicht vor 6.00 Uhr morgens öffnen. An Sonntagen und an Feiertagen müssen sie um 13.00 Uhr ihre Türen schließen. Auch haben sie nicht die Erlaubnis an Samstagen und an Feiertag-Vorabend nach 18.00 Uhr Kunden zu empfangen. An Werkstagen müssen die Ladentüren spätestens um 20.00 Uhr zu sein. Das Gesetz erlaubt jedoch einmal pro Woche eine Verlängerung bis 21.00 Uhr.

Ausnahmen

Für verschiedene Läden und Betriebe wurden jedoch Ausnahmeregelungen eingeführt. Im Augenblick dürfen Metzger, Bäcker-Konditoren, Feinkostgeschäfte, Catering-Unternehmen sowie Zeitungs- und Souvenirläden auch an Sonntagen und Feiertagen bis 18.00 Uhr geöffnet sein. Die „normalen“ Ladenschlussregelungen gelten auch nicht für kleine Familienbetriebe, Horesca-Betriebe, Bestattungsinstitute, Kirmesunternehmen, Firmen, die an Ausstellungen und Messen teilnehmen, Autowerkstätten, Läden in Flughäfen und Bahnhöfen, Taxiunternehmen, private Krankentransporte sowie Kinos.

Das sei völlig ausreichend, sagen die Gewerkschaften. „Nonsens“ entgegnet die CLC. Und rechnet vor, dass bei einem früheren Ladenschluss an Freitagen (20.00 anstatt 21.00 Uhr) und an Samstagen 18.00 anstatt 20.00 Uhr) die Geschäfte Umsatz-Einbußen in Millionenhöhe hinnehmen müssten. Die Verluste bei der Mehrwertsteuer würden sich ebenfalls auf etliche Millionen Euro belaufen. Durch diese Verluste seien viele Arbeitsplätze (die Rede geht von über 200) in Gefahr.

Mehr Kosten befürchtet

Der Handelsverband befürchtet durch die strengeren Ladenöffnungszeiten einen Verlust der Wettbewerbsfähigkeit. In Deutschland haben viele Geschäfte am Freitag und am Samstag bis 20.00 oder sogar bis 22.00 Uhr auf. In Frankreich und in Belgien biete sich ein ähnliches Bild. Dort könnten die Verbraucher mindestens bis 20.00 oder 21.00 Uhr shoppen.

Der gewerkschaftliche „nicht verhandelbare“ Vorschlag der Überstundenzuschläge sprenge des Weiteren die Kosten der Geschäftseigentümer. In Luxemburg liege der Mindeststundenlohn schon bei 10,41 Euro. In Belgien zahle man lediglich 9,56 Euro, in Frankreich 9,22 Euro und in Deutschland sogar nur 8,81 Euro. Damit sei die Gewinnspanne im Ausland viel höher.

„Blödsinn“, kontern die verärgerten Gewerkschaften. Dei Gewinnspanne im einzelhandel sei sehr hoch, die Arbeitsbedingungen und die Löhne der Verkäufer die schlechtesten des gesamten luxemburgischen Arbeitsmarktes. Die Vorschläge der Mittelstandsministerin käme beiden Parteien entgegen.