Das politische Poker geht weiter

Es gibt nichts mehr zu beschönigen, so brachte es US-Präsident Barack Obama denn auch mit einem Satz auf den Punkt. „Wir sind an einem Stillstand angelangt“, sagte er in der Nacht zum Dienstag in einer Rede an die Nation nach monatelangem Washingtoner Gezerre um eine Anhebung des US-Schuldenlimits. „Dies ist ein gefährliches Spiel, das wir nicht spielen dürfen.“

Obama sprach zur Hauptfernsehsendezeit, schon das allein macht klar, wie dramatisch die Lage inzwischen geworden ist. US-TV-Sender haben bereits damit begonnen, Uhren einzublenden: Der Countdown zur möglichen ersten Staatsbankrott der US-Geschichte läuft. Als Obama sprach, waren es nur noch sieben Tage bis zum 2. August, an dem den USA zum erstenmal in der Geschichte das Geld auszugehen droht, wenn sich Republikaner und Demokraten nicht noch in letzter Minute zusammenraufen.

Wenig Hoffnung auf eine Lösung

Dass es am Ende doch zu einer – wenn auch notdürftig zusammengezimmerten – Einigung kommt, mochten auch am Montag in Washington nicht wenige glauben. Aber manchen wird inzwischen anscheinend doch etwas mulmig beim Blick auf die Uhr. „Wenn ich heute gefragt werde, ob es einen Kompromiss gibt, muss ich ehrlich sagen, ich weiß es nicht“, sagt der demokratische Stratege James Carville. „Vor wenigen Tagen hätte ich das nicht gesagt.“ Auch ein demokratischer Senator, der anonym bleiben will, zeigt erstmals Unsicherheit. „Die Folgen einer Zahlungsunfähigkeit sind einfach so unvorstellbar, dass es eine Einigung geben muss», meint er. «Aber die Landebahn wird zweifellos immer kürzer.“

Spätestens am Mittwoch, so sagen Experten, müssten im Kongress die Beratungen über einen Entwurf laufen, der Chancen hat, in beiden Kammern eine Mehrheit zu finden, im republikanisch beherrschten Abgeordnetenhaus und im Senat mit seiner demokratischen Mehrheit. Aber von einer solchen konsensfähigen Vorlage schien man zumindest am Montag noch Lichtjahre entfernt.

Obamas Rede ohne Wirkung

Und auch nach Obamas Rede mit einem beschwörenden Appell zu einem Kompromiss zeichnete sich auf republikanischer Seite kein Einlenken ab: Man werde dem Präsidenten und dessen Partei keinen Blankoscheck für weiterhin exzessive Ausgaben austellen, sagte der republikanische Präsident des Abgeordnetenhauses, John Boehner.

Dabei wird im politischen Poker um Sparmaßnahmen zum Abbau des Schuldenberges immer deutlicher: Ohne Wahlen im Jahr 2012 wäre alles leichter. Beide Seiten haben ihre Basis im Auge, „ideologische Grundsätze und taktische Manöver spielen eine größere Rolle als es sonst der Fall wäre“, sagt Politanalytiker David Gergen. Das gilt nach Ansicht vieler Experten vor allem für die Republikaner, die im Fall eines Kompromisses wertvolles Wahl-Kanonenfutter verlieren würden: die Kritik an vermeintlicher Ausgabenwut und Verschwendungssucht Obamas und seiner Demokraten.

Optimistischer Präsident

Haben sich beide Seiten selbst so in eine Ecke manövriert, dass eine Übereinkunft zumindest nicht mehr rechtzeitig vor dem 2. August möglich ist? „Ich bin überzeugt davon, dass wir einen Kompromiss erreichen können“, sagte Obama in seiner Rede an die Nation wohl auch mit Blick auf die Märkte: Stündlich wächst die Gefahr, dass sie nervös reagieren, wenn der Durchbruch weiter auf sich warten lässt.

Und auch wenn er noch kommt, ist es möglich, dass der «politische Krieg», wie Obama es formulierte, Schäden anrichtet oder bereits angerichtet hat. Große Ratingagenturen wie Standard& Poor’s haben klar gemacht, dass sie mehr wollen als eine zeitgerechte Anhebung der Schuldengrenze, um es bei der bisherigen Topbonität der USA zu belassen. Sie wollen konkrete Maßnahmen zum Schuldenabbau sehen, von vier Billionen Dollar etwa spricht S& P. Das ist der Umfang des Pakets aus Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen, das Obama schnüren will – und das die Republikaner vehement ablehnen. Mit der AAA-Kreditwürdigkeit könnte es also auch dann vorbei sein, wenn sich die Streitparteien am Ende auf einen Minimalkompormiss einigen.