„Mit gelben Stiften hat die NSA die Leitungen markiert, die sie mit Priorität abhören wollte. Die 165 Leitungen nach Großbritannien sind weiß,“ erklärte der österreichische Grünen-Abgeordnete Peter Pilz am Donnerstagmorgen auf einer Konferenz im Europaparlament in Brüssel.
Gemeinsam mit belgischen und niederländischen Abgeordneten berichtete Pilz über NSA-Angriffe auf Brüssel, Amsterdam und Rotterdam mit Hilfe des Bundesnachrichtendienstes (BND) aus Deutschland . Dabei legte er eine Liste aller angegriffenen Staaten vor.
Hauptziele
Es handelt sich um 255 angezapfte Transitleitungen von 31 europäischen und 33 nicht-europäischen Staaten. 71 niederländische Verbindungen und 15 belgische Datenkabel. Am 18. Mai wurde bekannt, dass 11 Datenverbindungen von und nach Luxemburg (Link) belauscht wurden. Die Regierung Bettel erstattete wie auch Österreich Anzeige (Link) und fordert umfangreiche Aufklärung. Am Mittwoch legte Pilz in Bern Dokumente vor, die zeigen wie die Schweiz belauscht wurde.
„Vieles deutet darauf hin, dass die Hauptziele der NSA Internationale Organisationen, Regierungen und Unternehmen mit wertvollen technischen Entwicklungen waren. Nur gegen eine Gruppe ging es mit Sicherheit nicht: gegen Terroristen,“ schreibt Pilz am Donnerstag in seinem Blog.
Wirtschaftsspionage
Die niederländische Europaabgeordnete Judith Sargentini spricht von einer möglichen Wirtschaftsspionage. „Wir sind im Mitten der Verhandlungen über TTIP (das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen. Deshalb sei wichtig zu wissen, welche Informationen die andere Seite (USA) auf dem Tisch habe“, zitiert die österreichische Nachrichtenagentur APA die Politikerin. Sie forderte die EU-Kommission auf, neu zu definieren, was „nationale Sicherheit“ bedeute.
„Dass dies zwischen befreundeten Nationen passiert, ist schockierend“, unterstreicht der belgische Grüne Stefaan Vanhecke. Belgien sollte das Ausspähen zumindest in Worten verurteilen, und den Fall mit den europäischen Partnern besprechen, zitiert APA den Politiker Vanhecke fordert eine rasche Aufklärung der Vorwürfe.
„Eikonal“
Sämtliche Datenkabel wurden in einem Knotenpunkt in Frankfurt am Main mit Hilfe der Deutschen Telekom abgeleitet. Von dort wurden sie nach Bad Aibling in Bayern weitergeleitet. Dort hatte die NSA direkten Zugriff auf alle Daten. Das heimliche Programmn zwischen den beiden Geheimdiensten lief unter dem Namen „Eikonal“ zwischen 2005 und 2008. Ob heute noch Daten abgezweigt werden, ist unklar.
Peter Pilz kündigte am Donnerstag in Brüssel an, dass er weitere Anzeigen gegen Verantwortliche einreichen werde.
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