Das „Gemengeforum“ ist zufrieden

Das „Gemengeforum“ ist eine Unterorganisation der LSAP, bestehend aus den Gemeindevertretern (Bürgermeister, Schöffen
und Räte) der Sozialisten. Die Unterorganisation der LSAP begrüßt die Annahme des Gesetzentwurfs im Parlament. Innenminister Dan Kersch, ehemaliger Bürgermeister und Syvicol-Chef, hätte etwas erreicht, woran seine beiden CSV-Vorgänger gescheitert seien, obwohl ein parteiübergreifender Konsens existierte, dass die Gemeindefinanzierung reformiert werden müsste.

Die Reform sei ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit. Außerdem würden viele Gemeinden mehr Geld erhalten und könnten somit die öffentlichen Dienstleitungen verbessern. Die Reform trage der reellen Belastung der Kommunen Rechnung, so Tom Jungen, der Vorsitzende des Forums. Unter anderem die Entlastung der Gemeinden, die nicht mehr für die Gehälter der Grundschullehrer aufkommen müssten, sei eine langjährige Forderung der LSAP gewesen.

„Keine Alternative“

Die Reform sei nicht perfekt, so das „Gemengeforum“. Es weist aber die Kritik zurück, dass das neue Gemeindefinanzierungsgesetz die „Flächengemeinden“ benachteilige, wie es die CSV behauptete. Der Alternativvorschlag der Christlich-Sozialen sei ein Schritt in Richtung „mehr Ungerechtigkeit“, kommentierte Jungen. Er bevorteile vor allem die CSV-Gemeinden, fügte Marcel Maack, Gemeinderat aus Rambruch, hinzu. Erstaunlich sei auch, dass der Vorschlag erst einen Tag vor dem Votum des Gesetzes im Abgeordnetenhaus publik gemacht wurde.

Für die LSAP ist es unannehmbar, dass die Reform der Gemeindefinanzierung an die Territorialreform oder an die Grundsteuer gekoppelt wird. Letztere müsse in einem gesamtsteuerlichen Kontext gesehen werden.
Auch die Schaffung des „Corps grand-ducal d’incendie et de secours“ (CGDIS) im Rettungswesen, einer öffentlich-rechtlichen Einrichtung, die durch die Gemeinden teilfinanziert werden soll, werde nicht zu einer Mehrbelastung für die Kommunen führen. Das Geld sei schon da, so der Präsident des „Gemengeforum“.

Anschließend illustrierten Vertreter aus allen Regionen mit Zahlenbeispielen, dass die Reform ein Schritt hin zu einer gerechteren Behandlung der Kommunen ist. So würden zum Beispiel Bartringen und Strassen, zwei vergleichbare Gemeinden, nun quasi den gleichen Betrag erhalten

Mehr Aufgaben …

Der Bürgermeister von Düdelingen, Dan Biancalana, erinnerte daran, dass die Südgemeinden bisher weniger Geld zugesprochen bekamen als die der anderen Regionen. Durch ihre starke Besiedelung, die wirtschaftlichen Aktivitäten und ihre sozio-ökonomische Zusammensetzung müssten sie jedoch mehr Aufgaben bewältigen als ländliche Gemeinden. 47 der 90 Millionen an staatlichen Hilfen gehen deshalb in den Süden.

Auch Marcel Maack verteidigte die Reform. Sicher, es gebe Gewinner, im Norden 18 an der Zahl, unter anderem Wiltz und Ettelbrück. Aber das sei verständlich, weil diese Kommunen viele Missionen hätten, aber bisher stiefmütterlich behandelt worden seien. Die Pro-Kopf-Hilfe im Norden liege über dem nationalen Durchschnitt, betonte Maack. Und die 17 sogenannten Verlierer-Gemeinden würden durch die Kompensationen nicht weniger Geld erhalten. Diese spezielle Hilfe sei nicht zeitlich begrenzt worden, ergänzte Tom Jungen. Sie könnte sogar angepasst werden, wenn sich die Berechnungsbasis von 2015 drastisch verändere.

1.000 Euro Unterschied

Der Schöffe aus Junglister Mike Hagen schlug in die gleiche Kerbe. Ungleichheiten würden beseitigt. So hat im alten System zum Beispiel Echternach fast 1.000 Euro pro Kopf weniger an staatlichen Zuwendungen bekommen als Mompach, obwohl die Abteistadt mehr Aufgaben zu bewältigen hätte. Junglinster als CDA („Centre de développement et d’attraction“) würde indes nun 13,6 Prozent mehr bekommen.

Jetzt ginge es darum, die Bevölkerung über die Neuerungen zu informieren, so die Vertreter des „Gemengeforum“. Dann, 2022, werde eine erste Bilanz des neuen Systems gezogen. Wie Minister Dan Kersch ist das „Gemengeforum“ aber zuversichtlich, dass nach kurzer Zeit die „Verlierer-Gemeinden“ die Kompensierungen nicht mehr brauchen werden.