„Das Geld zum Fenster raus geschmissen“

Die Krise ist bei den EU-Verantwortlichen reichlich spät angekommen. Die Ausgaben der EU-Kommission gehen in die Millionen, berichtet das „Bureau of Investigative Journalism“ (TBIJ) in London am Mittwoch. Ihre Recherchen hätten ergeben, dass zwischen 2006 und 2010 7,5 Millionen Euro für Dienstreisen ausgegeben wurden.

Das Bureau of Investigative Journalism (TBIJ) wurde 2009 gegründet. Es ist eine britische Journalisten-Initiative für „investigativen Journalismus im öffentlichen Interesse“. Es wurde ins Leben gerufen, um den investigativen Journalismus zu stärken. Als Begründung wurde angegeben, dass die konventionellen Medien aufgrund wirtschaftlicher Sachzwänge nicht mehr in der Lage seien, Machtmissbrauch und Korruption aufzudecken. Die Resultate der Recherchen der TBIJ-Journalisten werden in den nationalen und internationalen Medien veröffentlicht. Das Büro hat schon mehrere Artikel über die EU publiziert. Verschiedenen Arbeiten, unter anderem in Zusammenarbeit mit der BBC erhielten schon internationale Pressepreise. (Tageblatt.lu)

Man flog unter anderem „standesgemäß“ im Privatjet. Auch die Hotelkosten seien hoch gewesen. EU-Kommissionspräsident Barroso zum Beispiel hätte in New York eine Hotelrechnung von 28.000 Euro für einen viertätigen Aufenthalt für sich und eine achtköpfige Delegation beglichen. Der durchschnittliche Zimmerpreis im Hotel belaufe sich auf 780 Euro pro Nacht.

Teuerer Schmuck

Gastredner der Kommission seien ebenfalls verwöhnt worden. Sie hätten zwischen 2008 und 2010 unter anderem Schmuck von Tiffany’s, Manschettenknöpfe und Kugelschreiber im Wert von insgesamt 20.000 Euro erhalten. Dann wurden 2009 noch etwa 300.000 Euro in sogenannte „Cocktails“ investiert. Beispiel: Eine Feier in Amsterdam mit Kunstwerken, Discjockeys usw. wurde durch die EU-Forschungsabteilung mit 75.000 Euro subventioniert.

Dann habe die Kommission noch die Reisekosten nach Papua Neuguinea oder nach Ghana für verschiedene Beamte übernommen, heißt es weiter in dem Bericht. Eine EU-Gesandtschaft in Vietnam sei in einem Luxusressort abgestiegen um, wie es hieß „die interne Zusammenarbeit zu vereinfachen“.

Kritik aus dem EU-Parlament

Kritik wird jetzt auch im EU-Parlament laut. Der österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrehauser möchte Einzelheiten über die Ausgaben der EU-Kommission erhalten. Er findet es schockierend, wie die Kommissare leichtfertig mit dem Geld der Steuerzahler umgehen. Diese Verschwendungssucht vergrößere den Graben zwischen den EU-Institutionen und den Bürgern, betonen einige besorgte EU-Parlamentarier. Und das in Zeiten, wo die Mitgliedstaaten mit den Folgen der Finanz-und Wirtschaftskrise zu kämpfen haben und verschiedene Länder nahe am Bankrott seien, erinnert seinerseits das Journalistenbüro.

Um ihre Aufgaben erledigen zu können, habe die EU-Kommission eine Erhöhung ihres Budgets von 4,9 Prozent beantragt. Man wisse nicht genau, wo das Geld hinfließe. Es sei auch erstaunlich, dass diese erheblichen Ausgaben nicht von den Kontrollinstanzen bemerkt wurden.

Bis letztes Jahr

Seit 2006 haben sich die Ausgaben der Kommissare bis auf das letzte Jahr, wo infolge der Wirtschaftskrise wieder mit dem Sparen angefangen wurde, stetig erhöht:
* 2006: 824.343 Euro.
* 2007: 1.809.971 Euro.
* 2008: 1.830.576 Euro.
* 2009: 1.895.580 Euro.
* 2010: 1.160.344 Euro.

Für seine Recherchen bezog sich das Bureau of Investigative Journalism auf die Zahlen des Systems für finanzielle Transaktionen (SFT) der EU. Alle Angaben wurden von den zuständigen Stellen der EU-Kommission bestätigt, so die Journalisten des TBIJ.