Das Ende einer angekündigten Reform

Großes Geschütz hatte Wohnungsbauministerin Maggy Naggel (DP) aufgeboten. Die Gemeinden würden die Gelder, die ihnen aufgrund des „Pacte logement“ (Link) zustehen, nicht für die erklärten Zielsetzungen brauchen. Statt Wohnraum zu schaffen, würden sie die Gelder quasi zweckentfremden und in Einrichtungen stecken. Aus diesem Grunde werde sie die den Gemeinden zustehenden Gelder ab 2017 auf ein Konto des Wohnungsbauministeriums parken, hatte sie am 12. Februar im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Dan Kersch (Link) mitgeteilt.

Der 2008 in Kraft getretene „Pacte logement“ ermöglichte Konventionen zwischen dem Staat und den Gemeinden, die den Wohnungsbau fördern sollten, um hiermit den Druck auf die Preise zu senken. Im Schnitt wurden in den letzten Jahren 36 Millionen Euro für diesen Zweck an die konventionierten Gemeinden bezahlt.

Alles wie gehabt

Jetzt wird die angekündigte Reform definitiv nicht umgesetzt. Was sich bereits nach Gesprächen zwischen Staatssekretär Marc Hansen und dem Gemeindesyndikat Syvicol angedeutet hat, ist somit offiziell.

Das Syvicol hatte sehr heftig auf die Vorwürfe der Ministerin reagiert und sogar von einem Vertragsbruch gesprochen. Die angekündigten Reformmaßnahmen würden nicht das gewünschte Ergebnis bringen, so die Ministerin über die von ihr selber noch zu Beginn des Jahres gepriesenen Vorschläge.

In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Diane Adehm und Gilles Roth teilt sie mit, dass sich nichts ändern werde und der Staat all seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Gemeinden nachkommen werde.

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