Darwin in der Eurozone

Die sechs Staaten mit dem höchsten AAA-Rating – unter ihnen auch Luxemburg – sollten mehr Einfluss auf die Wirtschaftspolitik haben, sagte Finnlands Europa-Minister Alex Stubb am Donnerstag in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur Reuters. „Für mich ist der Euro ein darwinistisches System, es gilt das Überleben des Stärkeren“, erklärte Stubb. „Dafür sorgen die Märkte, und ich glaube, auf diese Weise können wir am besten den Druck des Marktes aufrecht erhalten.“

Nur eine Kombination aus starkem Druck der Märkte und politischem Druck aus dem Inland könne sicherstellen, dass die elf Euro-Staaten ohne ein AAA-Rating ihren Verpflichtungen nachkämen. Zwar sollten die Staaten mit einer Top-Bonität nicht die Regeln diktieren können, sagte der ehemalige Außenminister, der seine Doktorarbeit über eine differenzierte Integration der Euro-Zone schrieb. Allerdings sollten sie zumindest ein starkes Mitspracherecht haben. „Denn warum sollten wir Staaten zuhören, die sich nicht um ihre eigenen öffentlichen Finanzen kümmern?“ sagte Stubb. Ziel müsse es sein zu verhindern, dass es jemals wieder eine Krise wie die gegenwärtige gebe. „Man braucht Zuckerbrot und Peitsche, und ich glaube, das Zuckerbrot muss vom Markt kommen.“

Diskussionen über einen „politischen Kern“ Europas wies Stubb zurück. „Um ehrlich zu sein, das ist eine Menge heißer Luft. Der wirkliche Kern wird meist von den Staaten gebildet, die in diesem speziellen Fall ein ‚Triple-A‘-Rating haben und in der Euro-Zone sind“, sagte er. „Daher ist es ein marktgetriebener Kern.“ Von den 17 Staaten in der Euro-Zone haben Deutschland, Frankreich, Österreich, die Niederlande, Luxemburg und Finnland von den drei großen Ratingagenturen das höchste Rating erhalten.