Dan Kersch weist die Kritik der CSV Norden zurück

Am Donnerstag meldete sich die CSV Norden zu Wort. Sie übte Kritik an der geplanten Gemeindefinanzierungsreform. Diese sei ungerecht, unter anderem, weil sie die ländlichen Gemeinden benachteilige. Auf diese Weise würde der ganze Norden daran gehindert, zu wachsen.

Syvicol

Das Gemeindesyndikat Syvicol hatte gestern ebenfalls sein Gutachten über die Reform veröffentlicht. Darin wird unter anderem das Fehlen von genauen Zahlen bemängelt. Auch die Kompensierung wurde kritisiert. Dadruch dass als Berechnungsbasis das Jahr 2015 genommen wurde, die Ausgaben sich aber erhöht hätten, sinke der finanzielle Spielraum der Kommunen. Im Allgemeinen unterstützt das Syndikat aber die Durchführung einer Reform, fordert aber noch Klärungsbedarf bei einigen Fragen. (rh)

Am Freitag nun reagierte Innenminister auf die Kritik. Laut Dan Kersch sei einiges von den Gemeinden falsch verstanden worden. Die CSV Norden bezichtigte er aber, unehrlich zu sein und die Reform bewusst schlechtzumachen. Nicht das geplante, sondern das aktuelle System sei ungerecht, betonte Kersch. Deshalb habe man diese Reform ausgearbeitet, um die teilweise großen Unterschiede zwischen den Gemeinden abzufedern, was die staatliche Hilfe anbelangt. Der Minister fragte sich zudem, wie die nationale CSV sich in der Frage positioniere. Er habe erfahren, dass die CSV einen Gegenvorschlag ausgearbeitet habe, so Kersch. Nicht die geplante Reform, sondern dieser Vorschlag sei ungerecht, monierte er. Quasi sämtliche großen Gemeinden würden hier zu den Verlierern zählen.

Mehr Geld

Der Minister versteht nicht, dass die ländlichen Gemeinden um ihre finanzielle Zukunft fürchten. Viele davon würden mehr Geld erhalten. Die flächenmäßig größeren Gemeinden hätten sicherlich höhere Ausgaben für den Unterhalt ihrer Infrastruktur. Aber auf der anderen Seite müssten die urbanen Gemeinden Aufgaben erfüllen, welche die Landgemeinden nicht übernehmen müssten, wie den Unterhalt von Parkhäusern, Krankenhäusern, Verkehrsinfrastruktur usw.

Zurzeit erhalte der Norden 211,61 Millionen Euro. Nach der Reform werden es 226,65 Millionen sein. Sieben der 15 Millionen an zusätzlichen Hilfen sollen Kompensierungen sein. 18 Gemeinden im Norden würden mehr Geld erhalten. Die 17 Gemeinden, die als Verlierer aus der Reform hervorgingen, bräuchten sich aber keine Sorgen zu machen, insistierte Kersch. Sie würden durch die Kompensierungsmaßnahmen denselben Betrag wie 2015 erhalten.

Dieses System würde entgegen dem, was von der Opposition behauptet werde, so lange weitergeführt, bis die betroffenen Gemeinden keine Kompensierung mehr nötig hätten, sagte Kersch. Die Einzahlung in den „Fonds pour l’emploi“ sei bei der Kompensierung auch berücksichtigt worden. Der höhere Betrag, den zum Beispiel die Nord-Gemeinden leisten müssten, würde ihren finanziellen Spielraum nicht einengen.

Minister versucht zu beruhigen

Ziel der Reform sei eine progressive Angleichung der Pro-Kopf-Hilfen in den verschiedenen Regionen. Derzeit bekommt der Norden 2.476, der Osten 2.390, das Zentrum 2.378 und der Süden 2.289 Euro pro Einwohner. Diese Beträge werden durch die Reform auf 2.571, 2.544, 2.544 und 2.516 Euro steigen, erklärte der Innenminister. Bei Gemeinden mit einer ähnlichen Konfiguration habe man erhebliche Unterschiede bei den Pro-Kopf-Beihilfen festgestellt. So würden zum Beispiel 3.014 Euro an Winseler ausgezahlt, aber nur 2.348 Euro an Goesdorf. Das dürfe nicht sein. Nach der Reform erhalten beide Gemeinden etwa 2.630 Euro. Zum Vergleich: Differdingen bekäme im neuen System nur 2.486 Euro pro Kopf, Sanem gar nur 2.268 Euro bei mindestens denselben oder noch mehr aufgaben, die diese Gemeinde leisten müsste.

Jede Gemeinde sei über die Änderungen informiert worden, erörterte der Minister weiter. Wenn Fragen offen seien, könne man sich jederzeit an sein Ministerium wenden. Kersch ist auf jeden Fall zuversichtlich, dass die Reform angenommen wird. „Sie muss es, denn das alte System ist über 30 Jahre alt und muss unbedingt verbessert werden.“ Der Staatsrat habe nur zwei formelle Einsprüche erhoben, die technischer Natur gewesen seien und in der zuständigen parlamentarischen Kommission schnell behoben werden konnten.