Am Montagabend hat sich die Christlich Soziale Volkspartei (CSV) zur Nachfolge von Vivianne Ecker im Staatsrat in einem öffentlichen Schreiben an Premierminister Xavier Bettel geäußert. Namen schlägt Parteipräsident Marc Spautz darin nicht vor, viel mehr setzt er bei der Nominierungsverfahren auf einen „politischen Kompromiss“.
Zurzeit besteht der Staatsrat aus 21 Mitgliedern, von denen mindestens 11 Juristen sein müssen. Mit Ecker schied eine Juristin aus. Das Vorschlagsrecht lag in diesem Fall bei der Regierung. Beim Ministerrat am 3. Juni hatte die Koalition beschlossen, den freien Posten im Staatsrat der CSV zu überlassen.
„Politischer Kompromiss“
In diesem Zusammenhang erinnert Spautz an ein gemeinsames Treffen zwischen ihm, Xavier Bettel und CSV-Fraktionschef Claude Wiseler am 17. Juni. An diesem Tag habe die Regierung ihre Anfrage an die CSV, einen neuen Kandidaten für die freie Stelle im Staatsrat vorzuschlagen, zurückgezogen, schreibt Spautz.
Daher bleibt die Partei bei ihrer Position vom 14. Juni, dass die Neubesetzung erst erfolgen soll, nachdem alle Parteien, die aufgefordert wurden, einen Kandidaten für das hohe Gremium vorzuschlagen, gemeinsam über die Nominierungsprozedur beraten. Dem Einstellungsverfahren sollte einem „politischen Kompromiss“zugrunde liegen, schlägt Spautz vor.
Eine Frau
Im April hatte die blau-rot-grüne Koalition die „Alternativ Demokratesch Reformpartei“ (ADR) dazu aufgefordert, einen Kandidaten für einen Posten im Staatsrat zu benennen. Das Nationalkomitee der ADR hatte Alex Penning, Anwalt und Generalsekretär der Oppositionspartei, als Kandidaten ausgewählt.
Dieser galt lange als Favorit, bevor Anfang Juni die Regierung reagierte und eine Nominierung von Alex Penning ausschloss (Link), da eine Frau für den Posten bevorzugt wurde.
Viviane Ecker war die erste Frau an der Spitze des Staatsrats. Am 30. März wurde George Wivenes (Link) als neuer Präsident des Staatsrates bestimmt.
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