CIA-Folter ist Realität

Die weltweit kritisierten Folterungen des US-Geheimdienstes CIA unter der Regierung des damaligen Präsidenten George W. Bush kommen demnächst ans Tageslicht. Ein entsprechender Geheimbericht des US-Senats soll zumindest teilweise veröffentlicht werden, beschloss der Geheimdienstausschuss nach jahrelangem Streit am Donnerstag (Ortszeit).

Das Weiße Haus begrüßte den Schritt. Präsident Barack Obama hatte die „harschen Verhörmethoden“ im Anti-Terror-Kampf nach seinem Amtsantritt 2009 beendet. Er wolle sich für eine rasche Veröffentlichung einsetzen, verlautete aus dem Weißen Haus.

Brutale Foltermethoden

Der Ausschuss stimmte mit elf zu vier Stimmen für die Veröffentlichung. Demnach sollen rund 500 Seiten des insgesamt 6300 Seiten langen Berichts den Amerikanern zugänglich gemacht werden.

Die Senatorin Dianne Feinstein, die sich vehement für eine Veröffentlichung eingesetzt hatte, äußerte sich entsetzt über die Foltermethoden. Sie sprach von „Brutalität, die in krassem Widerspruch zu unseren Werten als Nation steht.“ Wörtlich fügte sie hinzu: „So etwas tun Amerikaner nicht.“

„Krieg gegen den Terror“

Die Veröffentlichung dürfte erneut eine nationale Debatte über eines der dunkelsten Kapitel im „Krieg gegen den Terror“ (Bush) auslösen. Unter anderen geht es dabei um das „Waterboarding“, bei dem das Ertränken der verhörten Opfer simuliert wurde.

Die CIA sprach damals offiziell von „harsche Verhörmethoden“, Kritiker nannten es Folter. Die Methoden waren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 zumeist in geheimen CIA-Gefängnisse angewendet worden. Solche Gefängnisse soll es unter anderem in Afghanistan, Ägypten und Polen gegeben haben.

Informationsgewinnung nur als Vorwand

Der Bericht könnte Klarheit schaffen über jüngste Vorwürfe gegen den mächtigen Geheimdienst. Dieser soll jahrelang die Brutalität seines umstrittenen Verhörprogramms verschleiert haben, wie die „Washington Post“ jüngst berichtete.

Es gibt auch weitere schwere Vorwürfe: So soll die CIA die Bedeutung von verhörten mutmaßlichen Terroristen und potenziellen Verschwörern bewusst überbewertet haben, schrieb das Blatt unter Berufung auf Regierungsbeamte.

Aus dem Bericht gehe zudem hervor, dass der Geheimdienst behauptet habe, mit Hilfe der Verhörmethoden wichtige Informationen erhalten zu haben. „War das wirklich wahr? Die Antwort ist nein“, zitiert das Blatt einen Regierungsbeamten. In Wahrheit habe die CIA bereits vorher über diese Erkenntnisse verfügt.