Chinas Führung will nicht nachgeben

„In grundsätzlichen Fragen gibt es keinen Raum für Kompromisse“, schrieb das kommunistische Parteiorgan „Volkszeitung“ am Freitag in einem Kommentar. Wenn die Wahlvorschläge des Volkskongresses für die ersten direkten Wahlen 2017 nicht angenommen würden, bleibe es beim alten Verfahren. Danach hatte bisher ein loyal zu Peking stehendes Wahlkomitee den Regierungschef bestimmt.

Der Volkskongress hatte im August entschieden, zwar direkte Wahlen in Hongkong zu erlauben, verweigert den Wählern aber eine freie Nominierung der Kandidaten. Diese sollen in ähnlicher Weise von einem Komitee bestimmt werden und müssen“das Vaterland lieben“. Daran hatten sich die Proteste in der früheren britischen Kronkolonie entzündet, die seit 1997 als Sonderverwaltungsregion zu China gehört, aber nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ autonom regiert wird.

„Hongkong untersteht direkt der Zentralregierung, ist eine lokal verwaltete Region und nicht ein Land oder eine unabhängige politische Einheit“, betonte das Parteiblatt. Es gebe ein paar Leute, denen das richtige Verständnis dafür fehle. Der Kommentar auf der Titelseite beschrieb die Proteste in Hongkong weiter als „illegale Versammlungen“, die die soziale Ordnung unterminierten.