Trotz der Spannungen mit den USA wird China seine Militärausgaben in diesem Jahr nur „um etwa sieben Prozent“ erhöhen. Einen Tag vor Beginn der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking rief die Sprecherin des Volkskongresses, Fu Ying, die USA in den Territorialstreitigkeiten im Südchinesischen Meer zur Zurückhaltung auf. Die Entwicklung sei von den amerikanischen Absichten in dem strategisch wichtigen Seegebiet abhängig. „Die US-Aktivitäten bestimmen gewissermaßen das Barometer“, sagte Fu Ying.
Mit rund sieben Prozent könnte der Zuwachs sogar leicht unterhalb der Steigerung des Vorjahres liegen. 2016 war ein Anstieg von 7,6 Prozent auf 954 Milliarden Yuan, heute umgerechnet rund 130 Milliarden Euro, im Etat eingeplant. Es war so wenig wie seit 2010 (7,5 Prozent) nicht mehr. Die tatsächlichen Militärausgaben werden allerdings erst am Sonntag zum Beginn der elftägigen Sitzung der rund 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes mit dem gesamten Haushalt vorgelegt.
Inoffiziell um 50 Prozent höher
Nach Angaben von Experten sind gleichwohl nicht alle Militärausgaben im offiziellen Verteidigungsetat enthalten. „Es ist ziemlich sicher, davon auszugehen, dass die gesamten Militärausgaben um etwa 50 Prozent höher sind“, sagte Siemon Wezemann vom Friedensinstitut Sipri in Stockholm der Deutschen Presse-Agentur. So seien Ausgaben für die Eliteeinheiten der bewaffneten Polizei, für Forschung und Entwicklung, die Zahlungen für ehemalige Soldaten, für militärische Infrastruktur und Waffenimporte in anderen Etats aufgeführt.
China gibt heute mehr für sein Militär aus als seine Nachbarn Japan, Südkorea, die Philippinen und Vietnam zusammen. Nur die USA haben weltweit einen höheren Militäretat – sogar zweieinhalb Mal mehr als China. Doch ist China nur eine regionale Militärmacht, während die USA eine weltweite Militärpräsenz pflegen. Die Sprecherin verglich die siebenprozentige Erhöhung auch mit den zehn Prozent, um die der neue US-Präsident Donald Trump den amerikanischen Militäretat in diesem Jahr erhöhen will. „Wir sind ein Entwicklungsland“, sagte Fu Ying. „Es gibt große Unterschiede zwischen den Fähigkeiten Chinas und denen der USA.“ Auch hob sie hervor, dass China in keinen der vielen kriegerischen Konflikte in der Welt involviert sei, die hohe Verluste an Menschenleben und Eigentum sowie Flüchtlingsströme verursachten.
Spannungen im Ost- und Südchinesischen Meer
Angesichts der Spannungen im Ost- und Südchinesischen Meer und wegen der Unsicherheiten unter dem neuen US-Präsidenten Trump hatten Beobachter mit einer höheren Steigerung der Militärausgaben gerechnet. Auch verfolgt Staats- und Parteichef Xi Jinping eine Umstrukturierung und Modernisierung der Streitkräfte.
Der Anstieg der Militärausgaben war in den vergangenen 15 Jahren meist zweistellig – mit den Ausnahmen 2010 (7,5 Prozent) und 2016 (7,6 Prozent im Plan). Chinesische Experten begründeten die niedrige Steigerung mit dem langsameren Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft und den hohen Ausgaben in anderen Bereichen. „Es stimmt mit den wirtschaftlichen Notwendigkeiten überein“, sagte Professor Shi Yinhong von der Volksuniversität in Peking.
US-Flugzeugträger kreuzt in der Region
Der Verteidigungshaushalt für dieses Jahr war auch deswegen mit Spannung erwartet worden, weil es der erste seit dem Urteil des internationalen Schiedsgerichts in Den Haag ist, das im Sommer Chinas Territorialansprüche im Südchinesischen Mehr zurückgewiesen hatte.
In dem Inselstreit mit seinen Nachbarn rief die Sprecherin des Volkskongresses zu einer friedlichen Lösung und Dialog auf, betonte aber, dass China seine Souveränität und Rechte verteidigen werde. In dem Seegebiet gibt es große Rohstoffvorkommen und Fischbestände sowie wichtige Schifffahrtsrouten. Der US-Flugzeugträger Carl Vinson kreuzt gegenwärtig in der Region, um für die Freiheit der Navigation einzutreten. Diese US-Politik nannte Sprecherin Fu Ying „irreführend“.
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