Chef des Finanzamts entlassen

Das sagte am Dienstag Rumäniens Regierungssprecher Dan Suciu. Ministerpräsident Razvan Mihai Ungureanu hatte bei seinem Amtsantritt im Februar gefordert, dass das Finanzamt (ANAF) binnen zwei Monaten 2 Milliarden Euro von Steuer- und Zollbetrügern eintreibt. Dieses Ziel habe Blejnar nicht erreicht, sagte Suciu weiter.

Die unter starkem Popularitätsverlust leidende bürgerliche Regierung in Bukarest wollte die Staatskasse kurzfristig auffüllen, um unter anderem in diesem Wahljahr eine Erhöhung der Beamtenlöhne sowie Steuererleichterungen zu ermöglichen. Im November sind in Rumänien Parlamentswahlen und im Juni landesweite Kommunalwahlen geplant. Der Regierungspartei PDL (Demokratisch-Liberale Partei) droht dabei laut Umfragen eine schwere Niederlage, da sie wegen eines rigorosen Sparpakets kaum noch Unterstützung in der Bevölkerung hat.

Der Internationale Währungsfonds und die EU hatten Rumänien 2009 mit einem Kreditpaket von 20 Milliarden Euro vor dem Bankrott gerettet, die Hilfe aber mit rigorosen Sparauflagen verknüpft.