Chaos in Venezuela

/ Chaos in Venezuela

Die konservative Mehrheit im Parlament wies die Verhängung des Ausnahmezustands durch den sozialistischen Präsidenten als nicht verfassungsgemäß zurück. Oppositionsführer Henrique Capriles rief die Armee auf, sich zwischen der Verfassung und Maduro zu entscheiden. Maduro sieht ein Komplott der USA hinter den Bestrebungen der Opposition zu seiner Ablösung. Das Dekret verschlimmere die „tiefe Zerrüttung“ von Verfassung und Demokratie im Land noch weiter, befand die Opposition bei ihrer Abstimmung in Caracas.

Zuvor hatte Capriles bei einer Pressekonferenz gesagt: „Wenn Maduro dieses Dekret umsetzen will, muss er die Kriegsflugzeuge und die Panzer herausholen.“ Die Opposition werde das Dekret „ignorieren“. Die neuen Vollmachten, die die Regierung am Montagabend im Amtsblatt verkündete, erstrecken sich neben Sonderrechten für das Militär auf die Rationierung von Lebensmitteln und die Energieversorgung.

Zunächst ruhig

Sie bleiben zunächst 60 Tage in Kraft und können um weitere 60 Tage verlängert werden. Die für Mittwoch angekündigten landesweiten Proteste dürften die neuen Befugnisse der Sicherheitskräfte erstmals auf die Probe stellen. Maduro hatte den Ausnahmezustand für die kriselnde Wirtschaft des südamerikanischen Landes am Freitag um drei Monate verlängert und erklärt, dieser werde zum Schutz des venezolanischen Volkes auf andere Bereiche ausgeweitet.

Das später veröffentlichte Regierungsdekret bedeutet, dass Soldaten die öffentliche Ordnung durchsetzen können und befugt sind, Lebensmittel zu verteilen oder zu verkaufen. Am Dienstag waren zunächst keine Veränderungen im Straßenbild erkennbar. In der vergangenen Woche hatte die Polizei eine Demonstration der Opposition mit Tränengas aufgelöst. Örtliche Bürgerwehren haben durch das Dekret nun das Recht, die Armee und die Polizei „bei der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ zu unterstützen. Unternehmer, Firmen und Nichtregierungsorganisationen mit Verbindungen ins Ausland werden verstärkt kontrolliert; ihre Vermögen können eingefroren werden.

Machtkampf

Der Zugang zu Gütern der Grundversorgung kann unter staatliche Kontrolle gestellt werden, Enteignungen werden ermöglicht. Venezuela durchlebt derzeit eine der schlimmsten Wirtschaftskrisen der vergangenen Jahrzehnte. Das Land ächzt unter einer dreistelligen Inflationsrate, die Konjunktur befindet sich auf Talfahrt, Verbrauchsgüter und Strom sind knapp. Besonders macht Venezuela, das über die größten bekannten Ölreserven der Welt verfügt, der massive Verfall des Ölpreises sowie eine lang anhaltende Dürreperiode zu schaffen.

Das politische Leben ist durch den erbitterten Machtkampf zwischen Regierung und Opposition beherrscht. Die rechtsgerichtete Opposition versucht seit Monaten, Maduro über einen Volksentscheid aus dem Amt zu jagen. Die Gegner des Präsidenten sammelten dafür nach eigenen Angaben etwa 1,8 Millionen Unterschriften – rund 200.000 wären ausreichend gewesen. Laut der Regierung ist die Mehrheit der Unterschriften gefälscht.

„Imperiale“ Bestrebungen

Die Opposition wirft Maduro vor, mit dem Ausnahmezustand die Pläne für das Referendum zu durchkreuzen. Umfragen zufolge befürworten sieben von zehn Venezolanern ein möglichst rasches Ende von Maduros Amtszeit sowie Neuwahlen. Maduro nannte das Referendum bei einer Pressekonferenz am Dienstag „nicht realisierbar“. Dahinter stünden die USA mit ihren „imperialen“ Bestrebungen, sagte der 53-jährige Sozialist. Als Beleg führte er an, ein US-Aufklärungsflugzeug habe in der vergangenen Woche zwei Mal den venezolanischen Luftraum verletzt. Für Samstag kündigte er Militärmanöver an.