CGT bestreikt Zeitungen

Nur eine nationale Zeitung erschien am Donnerstag Morgen in Frankreich: L´Humanité, die Zeitung der Kommunistischen Partei. Alle anderen Zeitungen wie Le Figaro, Libération, le Parisien/Aujourd´hui en France, la Croix, wurden nicht gedruckt. Der Grund: Der Generalsekretär der radikalen Gewerkschaft CGT hatte den Zeitungen eine so genannte „Tribune“ zugeschickt, mit seiner Meinung zu den Streiks seiner Gewerkschaft.

Der Chef der Gewerkschaft CGT hatte in seinem Beitrag gefordert, das Gesetz zum neuen Arbeitsrecht zurückzuziehen. Gleichzeitig war den Zeitungen bedeutet worden, so geht aus dem Leitartikel von Nicolas Beytout, Chefredakteur der Tageszeitung L´Opinion, hervor, dass es gut wäre, die Meinung zu veröffentlichen.

Weil sie den Beitrag des Gewerkschaftschefs nicht druckten, wurden alle nationalen Tageszeitungen von den Druckern darauf hin bestreikt, . Die Zeitungen haben ihrerseits ihren Print-Inhalt auf die Internet Seiten gestellt. Le Figaro hat seinen Premium Inhalt in der Ausnahmesituation frei gegeben.

Die konservative Tageszeitung Le Figaro spricht in ihrem Leitartikel von einer „Diktatur der CGT“. Man habe es hier mit einer Linken zu tun, die immer noch mit dem marxistischen Gedankengut arbeite, heißt es weiter. Nicolas Beytout schreibt in seinem Leitartikel, dass man sich der „gewerkschaftlichen Aktion schämen müsse, die ein ganze Land als Geisel“ nehme.

In der Hand der CGT

Die Pariser Verlage haben sich durch eine unternehmerische Entscheidung in die Hand der CGT begeben. Sie haben die hohen Kosten einer Druckerei dadurch abgeschwächt, dass alle Verlage eine gemeinsame Druckerei gegründet haben. Maßgebend in dieser Zentraldruckerei ist die Druckereigewerkschaft der CGT. Die aber hatte, als die Zeitungen sich weigerten, den Meinungsartikel von Philippe Martinez zu drucken, die betreffenden Zeitungen mit einem Bann belegt.

Die übereinstimmende Auffassung auch der Journalisten, die sich auf ihren persönlichen Twitter und Facebook Seiten äußerten, war, dass man sich keinem inhaltlichen Zwang beugen wolle.

In der französischen Politik hat sich die Auseinandersetzung um das neue Arbeitsrecht zu einem Machtkampf zwischen Premierminister Valls und dem CGT Chef Martinez entwickelt. Martinez fordert die Rücknahme des Gesetzes, Valls weist dies zurück, ist maximal zu einigen kosmetischen Veränderungen bereit, die wiederum die CGT nicht will.

In der Nationalversammlung machen sich vereinzelt sozialistische Abgeordnete für Veränderungen stark. Insbesondere der Artikel 2 des Gesetzes, in dem die Basis zu den Unternehmen hin verlagert wird, ist umstritten. Vereinbarungen in Unternehmen sollen zukünftig vor Branchen- und nationalen Kollektiv-Verträgen Vorrang haben. Die Macht der Gewerkschaften wird damit geschwächt.

Politische Beobachter sind sich einig, dass, wenn das Gesetz zurückgezogen werden sollte, Premierminister Manuel Valls zurücktreten werde. Frankreich würde dann über das Arbeitsgesetz und die Gewerkschaft CGT in eine schwerwiegende politische Krise mit Instabilität des Staates stolpern.

Kernkraftwerke

Seit Mittwoch Abend wird in allen 19 Kernkraftwerksanlagen mit 58 Kernkraftwerken gestreikt. Allerdings sind Streiks in diesen Anlagen sehr stark reglementiert. Es muss immer eine Mannschaft zum Betrieb anwesend sein. Die 58 Kernkraftwerke sind in ihrer Stromproduktion heruntergefahren worden. Sie produzieren teilweise nur noch 30 Prozent ihrer normalen Kapazität. CGT Chef Martinez meinte, dass Frankreich Strom importieren könne, um Versorgungsausfälle zu vermeiden.

Die Aktionen der Bereitschaftspolizei zur „Befreiung“ von Benzin Depots haben die Situation in der Normandie und im Norden Frankreichs entspannt. Autofahrer verfügen in Frankreich jetzt über ihre Smartphones mittlerweile über Applikationen, die ihnen zeigen, wo eine Tankstelle „flüssig“ ist.

Helmut Wyrwich